Öffentliche Investitionen sind wichtiger Impuls für Konjunktur / Abgesenkte Mehrwertsteuer schafft mehr Bürokratie

„Wir begrüßen die zügige Umsetzung des vom Koalitionsausschuss beschlossenen Konjunkturpakets. Besonders Investitionen in die öffentliche Infrastruktur stärken die Binnenkonjunktur. Daher sind die Kommunen als wichtigster öffentlicher Auftraggeber jetzt aufgefordert, Projekte schnell auf den Markt zu bringen und Aufträge zu vergeben. Die Bauunternehmen verfügen über genügend Kapazitäten, die baulichen Maßnahmen umzusetzen.“ Dieses erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe zu den Kabinettsbeschlüssen von heute.

Pakleppa weiter: „Ein Wehrmutstropfen bleibt für uns: Die die zeitlich begrenzte Reduzierung der Mehrwertsteuer schafft zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Denn Bauprojekte dauern von der Auftragserteilung bis zur Abrechnung meistens länger als sechs Monate. Die Bürokratischen Hemmnisse ergeben sich daraus, dass wegen der temporären MwSt.-Absenkung für die Leistungsabrechnung, Bauleistungen entsprechend des Leistungszeitraumes detailliert in bis zu drei Zeiträume aufgesplittet werden müssen. Beispielweise sind dann Abschlagsrechnungen im zweiten Halbjahr 2020 mit 16 % MwSt. zu stellen, bei Fertigstellung des Bauwerkes in 2021 wieder entsprechend zu stornieren und die gesamte Leistung mit 19 % abzurechnen. Umgekehrt wäre es mit Leistungen, die vor dem 1. Juli begonnen wurden, wo Abschläge mit 19 % gestellt wurden und die nun mit 16 % endabgerechnet werden. Hier bleibt für das parlamentarische Verfahren bzw. für einen auslegenden Erlass Korrekturbedarf, um zu einer unbürokratischen und praxistauglichen Regelung für unsere Branche zu gelangen.“

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