Position des ZDB
Sondervermögen und Infrastruktur
Straßen, Schienen und Brücken sind die Lebensadern unserer Wirtschaft. Ohne funktionierende Infrastruktur verliert der Standort Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit. Rund 70 Prozent des Güterverkehrs werden über das bundesweite Straßennetz abgewickelt, 20 Prozent über die Schiene.
Doch die Realität zeigt einen dramatischen Sanierungsrückstand. Schulen bröseln, Schienen rosten, Brücken wackeln. Großprojekte im Schienenverkehr benötigen im Durchschnitt etwa 20 Jahre von der Planung bis zur Fertigstellung, Bundesfernstraßen rund 11 Jahre. Der Großteil dieser Zeit – etwa 85 Prozent – entfällt auf Planungs- und Genehmigungsverfahren, nicht auf den eigentlichen Bau.
Sondervermögen schafft Planungssicherheit
Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) mit einem Volumen von 500 Mrd. Euro ist eine große Chance für die Modernisierung Deutschlands. Es kann jedoch dauerhafte Strukturreformen nicht ersetzen. Entscheidend ist, dass die Mittel tatsächlich in zusätzliche, reale Infrastrukturprojekte fließen und nicht durch Haushaltsumschichtungen verpuffen.
Zentral ist die Frage der Verstetigung: Wie wird bereits ab 2030 sichergestellt, dass mindestens gleich hohe Investitionen aus dem regulären Haushalt bereitstehen, wenn das SVIK ab 2036 ausläuft? Investitionen dürfen kein Strohfeuer sein, sondern müssen langfristig auf heutigem Niveau fortgeführt werden.
Der Staat muss investieren – aber planbar und effizient. Bauunternehmen brauchen Verlässlichkeit statt ständig wechselnder Fördertöpfe. Wir wollen bauen, nicht verwalten. Deutschland ist ein Mittelstandsland: Der Mittelstand sichert die Zukunftsfähigkeit unserer Volkswirtschaft durch moderne Infrastruktur, Wohnraum und leistungsfähige Netze. Der Mittelstand baut die Zukunft.
Mittelstandsgerechte Vergabe als Erfolgsfaktor
Wir stehen vor gewaltigen Bauaufgaben. Damit diese erfolgreich bewältigt werden können, muss sichergestellt sein, dass der Baumittelstand dauerhaft am Wettbewerb beteiligt bleibt. Maßgeblich hierfür ist eine mittelstandsgerechte Vergabepraxis, die fairen Wettbewerb gewährleistet und Innovationen fördert.
Rund 99 Prozent aller Bauunternehmen in Deutschland beschäftigen weniger als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die mittelständischen Bauunternehmen stellen über 70 Prozent der Beschäftigten der Branche, bilden mehr als 80 Prozent der Auszubildenden aus und erwirtschaften mehr als 70 Prozent des Branchenumsatzes. Sie erbringen über 75 Prozent der Bauinvestitionen und tragen rund 70 Prozent zum Unternehmenssteueraufkommen bei.
Nur durch die konsequente Einbindung dieser Vielzahl leistungsfähiger mittelständischer Betriebe lassen sich die anstehenden Bauaufgaben in den kommenden Jahren bewältigen. Erst ein breiter Wettbewerb mit vielen innovativen Anbietern ermöglicht die Vergabe und Ausführung von Bauaufträgen zu wirtschaftlichen Konditionen, in hoher Qualität und mit nachhaltigem Mehrwert.
