Position des ZDB
Für einen Neustart in der Baupolitik. Wahlcheck des ZDB
Der ZDB hat zur kommenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 klare Prioritäten für die Branche formuliert, um den dringend benötigten Neustart in der Baupolitik einzuleiten. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Bauwirtschaft zu stärken, Investitionen in Wohnungsbau und Infrastruktur voranzutreiben, Bürokratie abzubauen und nachhaltiges sowie bezahlbares Bauen zu fördern. Der Fokus liegt auf den mittelständischen Bauunternehmen, die einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen leisten können.
Wohnungsbau
Im Bereich des Wohnungsbaus fordert der ZDB eine Priorisierung von Maßnahmen zur Schaffung und Modernisierung von Wohnraum. Dies umfasst die Verankerung einer zentralen Wohnungspolitik im Bauministerium, verlässliche und auskömmliche Förderprogramme sowie die Anpassung der Grunderwerbsteuer, um den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern, insbesondere für Familien. Zudem muss die neue Regierung Bauordnungen vereinfachen und landesweit vereinheitlichen.
Auch im Sanierungsbereich sieht der ZDB Handlungsbedarf: Steuerliche Anreize, nutzerfreundliche Förderzugänge und eine stärkere Förderung barrierefreien Wohnens sollen nicht nur die energetische Sanierungsquote erhöhen, sondern auch den Wohnkomfort im Alter sichern.
Infrastruktur
Die Infrastruktur steht vor enormen Herausforderungen. Der ZDB fordert, dass der Bundesverkehrswegeplan 2025 konsequent umgesetzt und zukünftige Mobilitätsbedarfe im Bundesverkehrswegeplan 2040 berücksichtigt werden. Dringend erforderlich ist eine langfristig gesicherte Finanzierung, etwa durch Investitionsfonds und die Zweckbindung staatlicher Einnahmen wie der Lkw-Maut. Um Planungs- und Bauprozesse zu beschleunigen, sollen standardisierte Bauentwürfe eingeführt und das Verbandsklagerecht eingeschränkt werden, damit Infrastrukturprojekte nicht durch unnötige Verfahren verzögert werden.
Auch die Themen Nachhaltigkeit und Klimaanpassung nimmt der ZDB in den Fokus. Recycling-Materialien sollen als gleichwertige Baustoffe anerkannt und klare Standards für ihre Nutzung geschaffen werden. Weiterhin fordert der Verband, Nachhaltigkeitsstandards für kleine und mittlere Unternehmen zu vereinfachen. Die Wahl der Baustoffe sollte weiterhin technisch, ökologisch und ökonomisch sinnvoll erfolgen, wobei die Förderung CO₂-reduzierender Bauverfahren und Bauweisen entscheidend ist.
Digitalisierung
Der ZDB spricht sich für die flächendeckende Einführung eines einheitlichen BIM-Standards aus, um Bauprozesse effizienter zu gestalten. Gleichzeitig sollen digitale Technologien und die Digitalisierung von Genehmigungsprozessen gezielt gefördert werden, um Zeit und Ressourcen zu sparen.
Bürokratieabbau
Der von Betrieben wie Bürgern sehnlichst erwartete Bürokratieabbau soll durch eine Vereinfachung und Reduktion von Regelwerken erreicht werden. Der ZDB fordert weniger Berichts- und Dokumentationspflichten sowie die Harmonisierung von EU-Vorgaben, um die Wettbewerbsfähigkeit der Bauwirtschaft zu stärken. Auch sollen Handwerksbetriebe von unnötigen Verpflichtungen wie der Tachographenpflicht befreit werden.
Steuer- und Sozialpolitik
In dem Bereich pocht der ZDB auf eine spürbare Entlastung des Mittelstands. Dazu gehört die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge auf maximal 40 Prozent und eine Vereinfachung des Steuerrechts.
Abschließend liegt ein großer Fokus auf dem Arbeitsmarkt und der Bildung. Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, fordert der ZDB eine Erleichterung der Migration für Fachkräfte sowie eine Stärkung der dualen Ausbildung. Berufliche Bildung soll finanziell besser gefördert und in den Schulen durch verpflichtende Berufsorientierung für handwerkliche Berufe aufgewertet werden.
Der ZDB appelliert an die Politik, die Bauwirtschaft als Schlüsselbranche für die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre stärker in den Fokus zu rücken. Mit den richtigen Weichenstellungen können Wohnungsbau, Infrastrukturprojekte und Klimaschutzvorhaben erfolgreich umgesetzt und die Bauwirtschaft als Motor der deutschen Konjunktur gestärkt werden.
