EU finanziert Preisdumping auf dem Bau: Baugewerbe für bessere Wettbewerbsregeln

„Mit der Eröffnung der Pelješac-Brücke fand ein von der Europäischen Union finanziertes Infrastrukturprojekt seinen unsäglichen Abschluss. Rund 360 Millionen Euro übernahm die EU – und diese flossen direkt in die Kassen des chinesischen Staatskonzerns. Viele deutsche Bauunternehmer fragen sich: Wie kann es sein, dass EU-Mittel für Infrastrukturvorhaben, die von chinesischen oder anderen nicht-europäischen Firmen umgesetzt werden, mit europäischen Steuermitteln finanziert werden? Europäische Firmen, die sich ebenfalls beworben hatten, gehen leer aus. Das ist falsch verstandener Freihandel“, so Pakleppa.

Das chinesische Staatsunternehmen soll zudem eigene Arbeiter in Camps kaserniert und weit unter dem ortsüblichen Lohn bezahlt haben, wie das ZDF berichtet. Daniel Freund, Europaabgeordneter der Grünen, spricht von „sklavenähnlichen Arbeitsverhältnissen“, finanziert mit EU-Mitteln.

Pakleppa weiter: „Das wäre ein Skandal. Solche Vergaben haben wir schon vor zehn Jahren kritisiert, als die Infrastruktur im Vorfeld der Fußball-EM in Polen und der Ukraine ausgebaut wurde. Geschehen ist bisher wenig. Die EU muss sich endlich stärker gegen die Verzerrung des Wettbewerbs durch ausländische Staatskonzerne und deren Subventionierung und für die Interessen der europäischen Bauunternehmen einsetzen. Andernfalls werden gesetzliche Arbeitsschutzvorgaben und faire Wettbewerbsbedingungen zur Makulatur.

Dass EU-Ministerrat und Europaparlament sich vor Kurzem auf eine vorläufige Einigung für bessere Wettbewerbsregeln verständigt haben, ist ein dringend notwendiges Signal, das hoffentlich nicht zu spät kommt. Denn China hat die Zeit genutzt, um seinen Macht- und Einflussbereich im Herzen Europas auszubauen. Wir hoffen sehr, dass die Verordnung im Herbst Wirkung zeigt und alle Teilnehmer des EU-Binnenmarkts unter den gleichen fairen Bedingungen konkurrieren können.“