Wohnungsgipfel: „Bis zum Ende des Jahres müssen Taten folgen“

„Auf diesem Kanzlergipfel ist ganz deutlich geworden, dass die Regierung den Druck der Unternehmerinnen und Unternehmer verstanden hat, die Arbeitskräfte während der Krise zu halten. Die geplanten Maßnahmen für zusätzliche Investitionen gehen in die richtige Richtung, reichen aber noch nicht aus. Entscheidend ist jetzt, dass die Umsetzung zügig erfolgt. Der Druck auf die Beschäftigung ist enorm. Bund und Länder, deren Kooperation insbesondere bei der Grunderwerbssteuer und im sozialen Wohnungsbau gefragt ist, müssen jetzt den Turbo für den Wohnungsbau auch zünden. Langwierige Diskussionen können wir uns nicht mehr leisten; sie kosten Arbeitsplätze. Wir schlagen daher ein weiteres Treffen mit Bund und Ländern bereits im Dezember vor. Bis zum Ende des Jahres müssen Taten folgen.

Bis dahin müssen auch die Unklarheiten im Maßnahmenpapier beseitigt sein. Wie sieht zum Beispiel die Detailplanung zum Programm Klimafreundlicher Neubau aus? Bis die Maßnahmen eindeutig definiert sind und wirken, benötigen wir zur Beschäftigungssicherung ein Kurzarbeitergeld mit vereinfachten Zugangsvoraussetzung und eine zumindest teilweise Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge. Diese Regelung sollte sich unmittelbar an die sogenannte „Schlechtwetterzeit“ im März 2024 anschließen.

Mit Blick auf die Einzelmaßnahmen des Regierungspapiers ist für uns besonders wichtig, dass die Bundesregierung auf die Festlegung des EH-40 Standards als gesetzlichen Mindeststandard in dieser Legislaturperiode verzichtet. Wir hatten dies als erster Verband gefordert, um der eingebrochenen Wohnungsbaunachfrage einen Schub zu geben. Entscheidend ist dabei, dass der EH 55-Standard auch gefördert wird, damit die Nachfrage in Gang kommt. Jedes gebaute EH 55-Haus ist angesichts des Wohnraummangels besser als kein EH 40-Haus.

Eine richtige Entscheidung ist auch, den Erwerb von Wohneigentum für Familien stärker zu fördern und die Einkommensgrenzen auf 90.000 Euro im Jahr heraufzusetzen. Wir hatten diese Erhöhung gefordert und gehen davon aus, dass nun weit mehr Familien sich den Traum vom Eigenheim wieder erfüllen können. Die Erhöhung der Kredithöchstbeträge um 30.000 Euro reicht allerdings nicht aus. Hier hätte es zu der von uns geforderten Verdoppelung kommen müssen. Angekündigt wurde, das Programm Klimafreundlicher Neubau ebenfalls attraktiver zu gestalten. Details hierzu sind leider noch nicht bekannt. Das Programm „Jung kauft alt“, mit dem die Regierung den Erwerb von sanierungsbedürftigen Bestandsgebäuden fördern will, begrüßen wir ebenfalls. Entscheidend für den Erfolg des Programms ist allerdings die Höhe der Förderung, die noch unbekannt ist. Die Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer müssen endlich kommen.“