Branchenspezifische Regelungen zum Infektionsschutz treffen

„Vor dem Hintergrund des derzeitigen Infektionsgeschehens sind weitere Schutzmaßnahmen unumgänglich. Gleichzeitig müssen diese die branchenspezifischen Gegebenheiten berücksichtigen und dürfen das wirtschaftliche Geschehen nur dort einschränken, wo es tatsächlich zum Infektionsschutz beiträgt.

Die Bauunternehmen werden weiterhin alles dafür tun, damit der Baustellenbetrieb unter Einhaltung der erforderlichen Schutzmaßnahmen weiterlaufen kann. Die Gesundheit der Bauleute steht dabei selbstverständlich an erster Stelle. Aber auch die Arbeitsfähigkeit der Bauverwaltungen muss sichergestellt sein. Es kann nicht sein, dass eine Baustelle stillliegt, weil eine Genehmigung für ein Baugerüst fehlt. Wenn die Kapazitäten in den Verwaltungen hierfür nicht vorhanden sind, können Genehmigungsfiktionen einfache Abhilfe schaffen: Widerspricht die Behörde dem Antrag nicht innerhalb einer vertretbaren Frist, gilt die Genehmigung als erteilt.

Zudem muss sichergestellt sein, dass die Baustellen auch jenseits der Bundesländergrenzen angefahren werden können. Regional unterschiedlich gehandhabte Beherbergungsverbote haben bisher zu Unsicherheit geführt. Zwischen dienstlich notwendiger Mobilität und Freizeitgestaltung muss daher klar unterschieden werden. Die Bauarbeiter müssen zu ihren Baustellen kommen können – auch aus dem Ausland. Wo Mobilität unter Einhaltung der gebotenen Hygienekonzepte sicher und wirtschaftlich gerechtfertigt ist, sollte diese auch ermöglicht werden.

Die Bauwirtschaft hat während der ersten Hochphase der Pandemie bewiesen, dass sicherheitsbewusstes Arbeiten möglich ist. Damit haben die Bauunternehmen einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Binnenwirtschaft geleistet. Aus diesen Erfahrungen sollten nun die richtigen Schlüsse gezogen werden.“