Veto der Bundesbauministerin gegen das Energieeffizienzgesetz ist richtig!

„Das laut Presseberichten eingelegte Veto von Bundesbauministerin Klara Geywitz gegen das Energieeffizienzgesetz in der gestrigen Kabinettsitzung begrüßen wir. Wir waren uns im Bündnis bezahlbarer Wohnraum gemeinsam mit dem Bundeskanzler einig, dass bei allen Maßnahmen der Soziale Wohnungsbau im Vordergrund stehen und ausgeweitet werden muss. Dieser notwendige Schub wird aber ausbleiben, wenn nach den neuen Vorgaben im Gebäudesektor insbesondere der ,sozial gebundene Wohnraum' in kurzer Zeit auf hohe Effizienzstandards gehoben werden soll. Dann würden die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehenen Mittel mehr für die Sanierung statt für den Neubau verwendet werden.

Eine zu ambitionierte Vorgabe konterkariert damit das Wohnungsbauziel genau dort, wo alle Hand in Hand für mehr Wohnraum zusammenstehen sollten. Damit tatsächlich mehr Wohnungen in diesem Segment an den Markt kommen, sollten die verfügbaren Fördermittel auch für den EH 55-Standard eingesetzt werden können. Also lieber eine geförderte EH 55-Wohnung als keine gebaute EH 40-Wohnung.“