Schlichtung beginnt am 18. Dezember 2019. Prof. Dr. Rainer Schlegel soll Bau-Mindestlöhne schlichten.

Zuvor einigten sich die Tarifvertragsparteien auf Empfehlung der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, auf Prof. Dr. Rainer Schlegel, den Präsidenten des Bundessozialgerichts, als Schlichter. Er wurde für das Amt des unparteiischen Vorsitzenden der Zentralschlichtungsstelle des Baugewerbes für drei Jahre benannt.

Das teilten die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sowie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) am Donnerstag in einer gemeinsamen Presseerklärung mit.

Sein Vorgänger, Bundesminister a.D. Wolfang Clement, schlichtete seit 2006 fünf Bau-Tarifkonflikte erfolgreich. Nun setzen die Sozialpartner auf eine Moderation durch den neuen Schlichter Prof. Dr. Rainer Schlegel. Als langjähriger Bundesrichter und seit Oktober 2016 als Präsident des Bundessozialgerichts verfügt er über ausgezeichnete Erfahrungen, streitige Situationen zu vergleichen oder selbst eine befriedende Entscheidung zu treffen. Die Bau-Schlichtungsordnung stattet ihn mit Stimmrecht aus, so dass eine „Pattsituation“ vermieden wird. Das ebnet den Weg für einen Schiedsspruch.

Da die Allgemeinverbindlichkeit der Baumindestlöhne von 12,20 Euro (Mindestlohn 1), 15,05 Euro (Mindestlohn 2 Berlin) und 15,20 Euro (Mindestlohn 2 West) zum 31. Dezember 2019 endet, drängt die Zeit für eine Anschlussregelung.

Der Termin für die Schlichtung steht bereits: Am 18. Dezember 2019 wird der Schlichter mit den Tarifvertragsparteien um 11:00 Uhr in Berlin zusammenkommen.

Ende Oktober hatten IG BAU und Arbeitgeber die Gespräche über Branchenmindestlöhne auf dem Bau nach drei Verhandlungsrunden ergebnislos abgebrochen. Die IG BAU erklärte nun das Scheitern der Verhandlungen und rief die Schlichtung an.

Bei der Schlichtung wird es um den Branchenmindestlohn für Hilfsarbeiten auf dem Bau – um den so genannten Mindestlohn 1 – und um den höheren Mindestlohn 2 für qualifiziertere Arbeiten gehen, den es zuletzt nur in den alten Bundesländern und Berlin gab.

Dipl.-Kauffr. Jutta Beeke (Vizepräsidentin HDB) und Dipl.-Ing. Uwe Nostitz (Vizepräsident ZDB) werden bei dem Spitzentreffen für die Arbeitgeberseite die Verhandlungen führen.

Robert Feiger, Bundesvorsitzender der IG BAU und Dietmar Schäfers, stellvertretender Bundesvorsitzender der IG BAU, werden für die Gewerkschaft die Verhandlungsführung in der Schlichtung übernehmen.

Termin-Hinweis

Die Schlichtung zwischen IG BAU sowie BAUINDUSTRIE und Bauhandwerk über die Branchenmindestlöhne für das Bauhauptgewerbe wird stattfinden:

am 18. Dezember 2019

ab 11.00 Uhr

im Hotel RIU Plaza Berlin, Martin-Luther-Str. 1, 10777 Berlin

 Ansprechpartner

- Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., Kurfürstenstraße 129, 10785 Berlin, Inga Stein-Barthelmes, Tel. 030 21286-229, inga.steinbarthelmes@bauindustrie.de, www.bauindustrie.de 

- Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Olof-Palme-Straße 19, 60439 Frankfurt am Main, Johannes Bauer, Telefon 0170 1838784, presse@igbau.de, www.igbau.de 

- Zentralverband Deutsches Baugewerbe, Kronenstraße 55 - 58, 10117 Berlin, Dr. Ilona K. Klein, Tel. 030 20314-408, presse@zdb.de, www.zdb.de