EU-Rat und Parlament einigen sich im Trilog: Entwaldungsverordnung um ein Jahr verschoben

Gestern haben sich der EU-Rat und das Parlament im Trilog über die Verschiebung der Entwaldungsverordnung um ein Jahr geeinigt.

Ohne diese Verschiebung würde das EU-Gesetz ab dem 30. Dezember in den Mitgliedstaaten gelten. Rat und Parlament müssen den Kompromiss noch förmlich bestätigen. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, begrüßt die Entscheidung und drängt nun auf eine grundlegende Nachbesserung des Gesetzes:

„Die Verschiebung des Anwendungsstarts der Verordnung um 12 Monate haben wir massiv gefordert und wir sind froh, dass gestern eine Einigung erfolgt ist.

Es liegen weiterhin grundlegende Bedingungen für einen Anwendungsstart nicht vor und notwendige Fragen sind immer noch ungeklärt. Weder hat die Kommission die Risikoklassifizierung der Produktionsländer (Benchmarking) vorgelegt, noch ist die zur praktischen Umsetzung notwendige Informationsplattform in Betrieb. Ohne das Benchmarking würden Produktionsländer mit geringem Entwaldungsrisiko durch völlig absurde Pflichten belastet.

Jetzt muss das Gesetz in dem gewonnenen Zeitaufschub dringend überarbeitet werden.“

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