ÖPP-Projekte mit dem Start der Autobahn GmbH überwinden

Das Bundeskabinett hat sich heute mit dem „Bericht der Bundesregierung über ÖPP-Projekte im Betrieb“ befasst.

Hierzu erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa:

„Mit dem Bericht wird die höhere Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten im Straßenbau weiterhin nicht konkret anhand real existierender Bauvorhaben belegt. Wir verweisen in diesem Zusammenhang erneut auf die diversen Untersuchungen des Bundesrechnungshofes und des europäischen Rechnungshofes, die zeigen, dass eine konventionelle Realisierung günstiger gewesen wäre als teure und unwirtschaftliche ÖPP.

Mit Gründung der Autobahn GmbH des Bundes müssen ÖPP-Projekte endgültig der Vergangenheit angehören. Die Bundesregierung hat hierfür mit dem fortgesetzten Investitionshochlauf und der Mittelaufstockung für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung der Autobahn GmbH eine hervorragende Ausgangslage geschaffen. Die von der Bauwirtschaft begrüßte Autobahn GmbH kann das Netz einheitlich betreiben und verwalten. Dabei sind ÖPP, die Teilstücke für Jahrzehnte privat betreiben, kontraproduktiv.

Deutschland hat einen starken und leistungsfähigen Mittelstand auch im Autobahnbau. Ein transparenter Wettbewerb auf der Basis des bewährten Vergaberechts sichert dem Mittelstand eine faire Chance und kommt den Steuerzahler am günstigsten.

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