Investitionen in die öffentliche Infrastruktur stärken!

„Angesichts der Handelsbilanzüberschüsse sowie angesichts von Haushaltsüberschüssen kann die Devise nur lauten: Investieren, investieren und noch einmal: investieren.“ Diese Forderung erhob der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein. „Wir fahren unsere Infrastruktur seit Jahren auf Verschleiß, der Nettowert unseres Staatsvermögens ist seit dem Jahr 2000 um 500 Mrd. Euro gesunken. Straßen, Brücken, Schulen etc. sind in einem beklagenswertem Zustand und unseres Landes nicht würdig.“

Führende Ökonomen haben in den vergangenen Tagen empfohlen, insbesondere die Binnennachfrage zu stärken. Und dieses geht am Besten durch öffentliche Investitionen in die Infrastruktur. „Zumal ein durch die öffentliche Hand investierter Euro mind. einen Euro privater Investitionen nach sich zieht.“ So Loewenstein.

Insbesondere besteht Sorge, dass die ab 2019 in den Ländern zum Tragen kommende Schuldenbremse die Investitionstätigkeit komplett abwürgt. „Schuldenbremse und Investitionsrücklage sind für uns die beiden Seiten einer Medaille. Insbesondere die kommunalen Investitionen dürfen von den Ländern nicht ausgebremst werden.“ So Loewenstein.

Die Bauwirtschaft ist die „Investitionsbranche“ schlechthin; ihre Produkte, Bauwerke, sind immer Investitionen. „Daher halten wir es auch für sinnvoll, Haushaltsüberschüsse nicht nur in die Schuldentilgung zu schieben, sondern Investitionsrücklagen zu bilden, damit auch in schwierigeren Zeiten Investitionen getätigt bzw. langfristige Investitionsprojekte angegangen werden können.“ So Loewenstein. Dabei sollte, so eine alte Forderung des Baugewerbes, auf eine Verstetigung der öffentlichen Auftragsvergabe im gesamten Jahr geachtet werden.