Blockade im Bundesrat beenden: Änderung der Straßenverkehrsordnung nachbessern und zügig beschließen

„Die Straßenverkehrsordnung darf nicht zu einem Bremsklotz der Bautätigkeit werden. Die vorgesehenen massiv ausgeweiteten Halteverbote führen dazu, dass die Ausführung von Bauaufträgen insbesondere in innerstädtischen Lagen erheblich erschwert wird. Die speziellen Erfordernisse des gewerblichen Verkehrs müssen stärker berücksichtigt werden.“ Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, vor der morgigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundesrats.

Halteverbote und Bußgelder hemmen innerstädtische Bautätigkeit
Autobahn GmbH muss hoheitliche Aufgaben übernehmen können

Der Spitzenverband der deutschen Bauwirtschaft kritisiert insbesondere die geplanten Halteverbotsregelungen. Bauunternehmen wie Baustofflieferanten mit ihren schweren Materialien und Werkzeugen müssen weiterhin die Baustellen direkt erreichen können, auch wenn die gesamte Umgebung zugeparkt ist oder Radschutzstreifen ausgewiesen sind, auf denen nunmehr Halteverbot gilt. Zudem führen die deutlich verschärften Regelungen dazu, dass Baustellenfahrer sehr schnell mit Punkten und Führerscheinverlust konfrontiert werden. „Wir appellieren daher an die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Bundesrats, die vorgesehenen Neuregelungen im Straßenverkehrsrecht noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Es braucht Nachbesserungen, damit Bauunternehmen auch innerstädtisch Wohnungen bauen können, ohne dass Strafen drohen,“ erklärte Pakleppa.

Der ZDB fordert zudem, die nachgebesserten Regelungen zügig zu beschließen. Im Rahmen der Änderung der StVO wird auch die Autobahn GmbH des Bundes mit notwendigen hoheitlichen Rechten ausgestattet. Wird die Änderung der StVO weiter blockiert, dürfte die neue Betreibergesellschaft nach ihrem Start zum 1. Januar 2021 keine Baustellen auf den Autobahnen errichten. „Die Autobahn GmbH braucht dringend die Sonderrechte für Baufahrzeuge oder Kehrdienste. Hier muss jetzt schnell eine pragmatische Lösung gefunden werden,“ so Pakleppa abschließend.

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