Baugewerbe zum Sondervermögen: „Ein Finanzpaket allein modernisiert kein Land. Deutschland braucht echte Strukturreformen“

Union, SPD und Grüne haben heute im Bundestag ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe:

„Ein so umfassendes Sondervermögen ist ein extrem wichtiger Schritt. Aber es ist nur die halbe Miete. Damit das Paket einen echten Modernisierungsschub für unser Land auslöst, muss es mit tiefgreifenden Reformen in der Verwaltung, der Infrastrukturplanung, der Digitalisierung und insbesondere in den Sozialversicherungssystemen einhergehen. Nur dann ist es gegenüber den kommenden Generationen verantwortbar. Andernfalls bleibt es eine teure Maßnahme ohne nachhaltige Wirkung.

Der heutige Beschluss ist ein historischer Meilenstein. Die Bauwirtschaft ist erleichtert, dass die Parteien der Mitte sich einigen konnten. Wir sind zuversichtlich, dass diese Entscheidung unser Land zum Positiven verändert wird. Wirtschaftliche Impulse werden folgen, die nationale Wettbewerbsfähigkeit wird profitieren. Damit die Unternehmerinnen und Unternehmer ihre Kapazitäten sinnvoll planen können, brauchen sie schnell Gewissheit, welche Anteile in den kommenden Jahren in die verschiedenen Infrastruktursektoren fließen sollen.
Ein Finanzpaket allein modernisiert kein Land. Um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen, steht die eigentliche Herkulesaufgabe erst noch bevor. Politik und Verwaltung müssen jetzt konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau liefern. Im Autobahnbau können in der Spitze bis zu 85 Prozent der Zeit auf Planungsprozesse entfallen – nur 15 Prozent auf das Bauen selbst. Das ist nicht länger hinnehmbar.

Wir hoffen, das Paket zwingt das Land zu echten Reformen. In den Verwaltungen müssen schnellstens Personalkapazitäten aufgebaut und Planungsprozesse abgebaut werden. Es würde einen Verwaltungsturbo auslösen, wenn die öffentliche Hand auf das sogenannte Planfestellungsverfahren bei allen Ersatzneubauten verzichtet und Stichtagsregelungen gegenüber Einsprüchen und Technikvorschriften einführt. Wollen wir bei Brücken, Straßen und Schienen schneller werden, brauchen wir einen robusteren und mutigeren Verwaltungsvollzug.
Die Bauwirtschaft verfügt über die Kapazitäten für Neuaufträge und das Know-how, um die notwendigen Infrastrukturprojekte umzusetzen. Wir können sofort starten, da wir derzeit nicht voll ausgelastet sind. 40 Prozent aller Bauunternehmen berichten von Auftragsmangel. Jetzt liegt es an Politik und Verwaltung, die entsprechenden Rahmen zu setzen. Alle Kapazitäten von kleinen, mittleren und großen Bauunternehmen müssen jetzt genutzt und eingesetzt werden.“

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