Jetzt die Weichen richtig stellen für bezahlbaren Wohnungsbau und eine leistungsfähige Infrastruktur

Ein wesentlicher Schwerpunkt sind der soziale Wohnungsbau und die Stadtentwicklung. In den meisten Ballungsräumen können sich selbst Menschen mit mittlerem Einkommen keine Neubauwohnungen leisten. Bodenpreise, Grunderwerbsteuer, Kapitalanlagebedarf und die energetischen Anforderungen für den Klimaschutz führen zu Kauf- und Mietpreisen, die die Hälfte der Bevölkerung mittelfristig aus Ballungsräumen verdrängen werden, wenn nicht umgesteuert wird. Auch Das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ in der vergangenen Legislaturperiode war 20-fach überzeichnet. Es gibt einen immensen Nachholbedarf in den Kommunen.

Die Verkehrsinfrastruktur muss verbessert werden. Das Verkehrsgeschehen in den Städten wird sich maßgeblich verändern und bedarf auch baulicher Anpassungen. Im öffentlichen Nahverkehr brauchen wir Kapazitätssteigerungen. Die Planung und der Bau von Infrastrukturprojekten, insbesondere im Straßen- und Brückenbau sowie bei der Bahn, muss beschleunigt werden. In der kommenden Legislaturperiode müssen alle sinnvollen Einzelmaßnahmen in einem Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht werden.

Für diese bedeutenden Aufgaben braucht es eine gute Organisation. Die Trennung von Bau und Verkehr in zwei Ministerien war ein Fehler, der nun korrigiert werden muss.

Pakleppa: „Dies sind die wichtigsten Schwerpunkte, die sich in den Koalitionsverhandlungen niederschlagen müssen. Wir fordern daher ein starkes gemeinsames Haus für Bau und Infrastruktur und eine einheitliche Digitalisierungsstrategie für Bauen, Verkehr und Stadtentwicklung und appellieren an die Parteien, diese zentralen Anliegen bei den Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen.“