Baugewerbe zu geplanten Verschärfungen im Miet-, Steuer- und Versicherungsrecht

Das im Rahmen der Koalitionsverhandlungen vorgelegte Ergebnispapier der Arbeitsgruppen kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, mit Blick auf die geplanten Verschärfungen im Miet-, Steuer- und Versicherungsrecht wie folgt:

Die Mietpreisbremse bekämpft nur die Symptome, nicht die Ursachen des Wohnraummangels. Statt weiterer Regulierungen braucht es dringend mehr Anreize für den Wohnungsbau – durch beschleunigte Genehmigungsverfahren, steuerliche Erleichterungen und eine verlässliche Förderung. Der Entwurf des Koalitionsvertrags enthält hierfür einige positive Ansätze für die Bau- und Wohnungswirtschaft. Diese dürfen jedoch nicht durch Verschärfungen im Miet-, Steuer- und Versicherungsrecht konterkariert werden. Die Wohnungsnot ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Deshalb appellieren wir an die angehenden Koalitionspartner, alles zu unterlassen, was den Wohnungsbau in der kommenden Legislaturperiode schwächen könnte.“

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