Kreislaufwirtschaftsstrategie des Bundesumweltministeriums verhindert Wohnungsbau

Das Bundesumweltministerium (BMUV) hat den Entwurf für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorgelegt. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hat im Rahmen der Verbändeanhörung hierzu heute kritisch Stellung genommen. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, appelliert an das Bundesbauministerium und das Wirtschaftsministerium, in der nun folgenden Ressortabstimmung auf eine grundlegende Überarbeitung der NKWS zu drängen:

„In Zeiten größter Wohnungsnot erteilt das Bundesumweltministerium mit der Kreislaufwirtschaftsstrategie dem Wohnungsneubau eine klare Absage. Bestandserhalt soll Vorrang vor Wohnungsneubau haben, um den Ressourcenverbrauch zu schonen. Das ist zwar ressourcentechnisch zielführend, aber ohne Neubau werden wir den riesigen Bedarf an Wohnraum nicht decken können. Ohne Neubau werden wir aber auch die Klimaschutzziele nicht erreichen können. Mit seiner Priorisierung konterkariert das BMUV gleich zwei der Mega-Herausforderungen, die die Ampel sich auf ihren Aufgabenzettel geschrieben hat. Selbstverständlich unterstützen unsere mittelständischen Bauunternehmen jede Maßnahme, die die Kreislaufwirtschaft am Bau optimiert und Ressourcen schont. Diese müssen aber nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch ökonomisch sinnvoll und sozialverträglich sein.

So ist die Priorisierung von Recycling-Material vor Primärbaustoffen ein richtiger Schritt zur Förderung der Kreislaufwirtschaft, den wir immer gefordert haben. Es fehlt aber immer noch an einer klaren Anerkennung von Ersatzbaustoffen als Produkte. Solange diese weiter als Abfall eingestuft werden, wird deren Akzeptanz als Baustoff fehlen. Das BMUV hatte hierfür Anfang der Legislaturperiode eine Regelung, die AbfallendeVO, angekündigt, auf die wir bis heute noch warten. Ohne die Feststellung des Abfallendes als ersten Schritt führt die Strategie in der Praxis in eine Sackgasse. Auch die Verfügbarkeit der Baustoffe muss mitgedacht werden. Wenn keine geeigneten Recycling-Materialien vor Ort zur Verfügung stehen, müssen weiter Primärstoffe verwendet werden können. Andernfalls müssen die Recycling-Materialien zu ökologisch und ökonomisch nicht vertretbaren Kosten anderenorts beschafft werden.

In der NKWS fehlen damit wichtige Voraussetzungen, die in der Praxis entscheidend sind, damit die Kreislaufwirtschaft am Bau funktioniert. Wir appellieren daher an das Bundesbauministerium und an das Wirtschaftsministerium, in der Ressortabstimmung auf eine grundlegende Überarbeitung der NKWS zu drängen.“