ZDB-Baustein 15/2015: Keine Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen zum Erhalt der öffentlichen Infrastruktur!

Leistungen zum Erhalt der öffentlichen Infrastruktur dürfen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit nicht pauschal von der Umsatzsteuer befreit werden. Eine ausgewogene Lösung liegt auch im Interesse der Wirtschaft.

Auch wir begrüßen es, wenn durch Zusammenarbeit zwischen Gemeinden die kommunale Verwaltung effizienter und kostengünstiger organisiert werden kann. Dies darf aber nicht einseitig zu Lasten der privaten Unternehmen gehen, die in den Gemeinden einen wirtschaftlichen Stabilitätsanker darstellen, Arbeitsund Ausbildungsplätze bieten und nicht zuletzt durch ihre Steuerzahlungen Handlungsspielräume der Kommunen vor Ort eröffnen.