Richtige Lehren aus dem A1 - Desaster ziehen

Zum Auftakt der Sondierungsgespräche fordert ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa die Verhandlungspartner auf, die richtigen Lehren aus der drohenden Insolvenz und der Klage der Betreibergesellschaft A1 Mobil gegen die Bundesrepublik Deutschland zu ziehen: “ÖPP im Straßenbau ist keine günstige Alternative für den Steuerzahler, sondern bleibt ein Vabanque-Spiel. Die Risiken sind nicht überschaubar und können nicht über 30 Jahre hinweg seriös kalkuliert werden. Das zeigt zum Beispiel auch der hohe Instandsetzungsbedarf bei Brücken aus den 60er Jahren. Die langfristigen, nicht kalkulierbaren Risiken werden aber natürlich in ÖPP-Projekten eingepreist.“

Zu einer gesichert leistungsfähigen Infrastruktur kommen wir nur durch mehr Wettbewerb, der auch dem Mittelstand Chancen lässt. Genau daran fehlt es aber bei der Vergabe von Autobahn-ÖPP, an denen seit Jahren nur drei große Konsortien unter Führung internationaler Konzerne, Renditen zwischen 10 und 15 Prozent verdienen. Der leistungsfähige heimische Mittelstand bleibt hier außen vor.

Pakleppa: „Aufgabe einer neuen Bundesregierung muss daher sein, die Vergabe von weiteren Autobahn-ÖPP zu stoppen und die laufenden ÖPP-Modelle gründlich zu evaluieren und anzupassen. Im Interesse von Bund und Steuerzahler muss ein marktwirtschaftlicher Wettbewerb unter breiter Beteiligung des Mittelstandes entstehen. Dies führt auch zu marktgerechten Preisen. Darüber hinaus fordern wir die Erprobung von mittelstandsgerechten ÖPP – zum Beispiel durch die Vergabe einer reinen Mittelstandsstaffel.“