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Baugewerbe zur Situation des Wohnungsbaus in Deutschland: Rahmenbedingungen für schnelles Bauen schaffen
Zahl der Beschäftigten im Baugewerbe kontinuierlich gestiegen // Planungsbeschleunigungsgesetz muss umgesetzt werden // Baulandbereitstellung durch Länder und Kommunen muss vorangetrieben werden.
Im Vorfeld des Ende September stattfindenden ‚Wohngipfels‘ im Bundeskanzleramt forderte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB) klare politische Rahmenbedingungen in der Wohnungsbaupolitik. „Die Unternehmen der Bauwirtschaft haben sukzessive ihre Kapazitäten aufgestockt und stehen bereit, die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt anzugehen. Jetzt brauchen wir politische Weichenstellungen, die eine zügige und unbürokratische Umsetzung von Bauvorhaben ermöglichen.“
Im Rahmen eines Pressegesprächs verweist Pakleppa auf die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die dringend auf den Weg gebracht werden müssen: „Planungsverfahren im Wohnungsbau müssen durch ein Planungsbeschleunigungsgesetz gestärkt werden, wie es für den Verkehrswegebau bereits auf den Weg gebracht wurde.“ Ergänzend dazu müssten aber auch die Planungskapazitäten auf Seiten der öffentlichen Bauherren gestärkt werden, nachdem diese über Jahre hinweg personell verringert worden sind.
Pakleppa spricht sich außerdem für Vereinfachungen in der Baulandbereitstellung aus. „Ungenutztes Bauland muss besser aktiviert werden können. Die Baulandbereitstellung hat sich zu einem ‚Flaschenhals‘ entwickelt, der jetzt entbürokratisiert werden muss. Im Zuge dessen begrüßen wir im Grundsatz Initiativen wie steuerlich wirksame Reinvestitionsanreize für Landwirte und die Einführung einer Grundsteuer C.“
„Der Wohnungsbau muss als Investitionsoption für Investoren attraktiv sein. Daher fordern wir klare steuerliche Anreize zur Verstärkung der Wohnungsbautätigkeit“, führt Pakleppa aus. In der vorgesehenen Sonderabschreibungsmöglichkeit brauche es allerdings angemessene Bemessungsgrundlagen, die eine tatsächliche Förderung darstellten. „Gebaut werden kann nur, wenn Investoren auch Aufträge erteilen. Ob hierfür ein Instrument wie die Mietpreisbremse wirksam ist, muss kritisch hinterfragt werden“, so Paklepa.
Schließlich weist Pakleppa auf die Beschäftigungssituation im Baugewerbe hin: „Die Fachkräftesicherung betrifft auch die Bauwirtschaft. Daher setzen wir uns für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz ein, dass ganz ausdrücklich auch auf Facharbeiter, nicht nur auf Hochqualifizierte, eingeht.“
Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe engagiert sich seit 2009 im „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ und setzt sich dort mit Partnern der Bau- und Immobilienwirtschaft für eine Intensivierung des Wohnungsbaus ein.