Baugewerbe zum Finanzierungsdefizit der Kommunen

Statement zur gestern veröffentlichten Meldung des Statistischen Bundesamtes über das Finanzierungsdefizit der Kommunen im ersten Halbjahr 2021 über 5,7 Mrd. Euro von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe.

„Auch wenn das Defizit mit 5,6 Mrd. Euro erfreulicherweise nicht mehr ganz so hoch ausfällt wie im Vorjahr noch mit 9,7 Mrd. Euro, ist es doch weit mehr als im Vor-Corona-Jahr mit 0,3 Mrd. Euro. Das zeigt deutlich, dass sich die Einnahmesituation der Kommunen nur langsam verbessert.

Der Druck bei den Ausgaben bleibt hoch. Während die Personalausgaben der Kommunen um 4,2 % und der laufende Sachaufwand um 4,5 % gestiegen sind, waren die Sachinvestitionen im 1. Halbjahr 2021 um 2,5 % rückläufig.

Damit wird es nicht gelingen den Investitionsstau bei Schulen, Kitas und kommunalen Straßen abzubauen. Die Kommunen brauchen weiter die Unterstützung des Bundes, um die coronabedingten Ausfälle und Mehrbelastungen zu kompensieren.“

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