Baugewerbe zu A 1 mobil: Verzicht auf ÖPP ist dringend geboten

Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, erklärte zu der heute verkündeten Klageabweisung des Landgerichts Hannover: „Wir fordern seit langem, auf die großen Autobahn-ÖPP zu verzichten. Das Desaster um die A 1 bestätigt unsere Befürchtungen. Autobahn-ÖPP sind teuer, ineffektiv und schließen den leistungsfähigen heimischen Mittelstand aus, der seit Jahrzehnten zuverlässig unsere Straßen gebaut hat.“

Sowohl der Europäische Rechnungshof als auch der Bundesrechnungshof hatten vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass ÖPP-Projekt auf der Autobahn erheblich teurer sind als klassisch realisierte Bauvorhaben. Die ökonomische Schieflage der A 1 mobil zeigt erneut, dass der Bundesrechnungshof Recht hatte und dass seine finanziellen Befürchtungen noch viel zu niedrig waren.

Pakleppa: „Daher fordern wir weiterhin beim Erhalt und beim Ausbau unserer Autobahnen auf ÖPP-Projekte zu verzichten. Allein eine konventionelle Vergabe garantiert einen ausreichenden Wettbewerb und die Beteiligung des heimischen Mittelstandes. Ein solches Verfahren ist für den Steuerzahler deutlich günstiger.“

Pakleppa weiter: „Bund und Länder haben in den letzten Tagen die neue Infrastrukturgesellschaft gegründet, die das gesamte Autobahnnetz betreiben, Instand halten und ausbauen soll. Dies kann nicht gelingen, wenn durch einzelne ÖPP-Projekte Teile aus dem Netz gerissen und für 25-30 Jahre privatisiert werden. Spätestens mit dem Start der neuen Infrastrukturgesellschaft sollte der Irrweg der Autobahn-ÖPP beendet werden.“

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