Baugewerbe: Europäischer Rechnungshof sieht keine wesentlichen Vorteile bei ÖPP im Straßenbau

In einem vor kurzem veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs hatte dieser festgestellt, dass öffentliche-private Partnerschaften nicht als „wirtschaftlich tragfähige Option zur Verwirklichung öffentlicher Infrastrukturvorhaben angesehen werden“ können.

Dazu erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: „Das ist nach dem Bundesrechnungshof der zweite wichtige Rechnungshof, der zu dem Schluss kommt, dass ÖPP nicht wirtschaftlich sind und den Steuerzahler erheblich belasten. Zu einem ähnlichen Ergebnis war bereits der Bundesrechnungshof 2014 gelangt. Wir fordern daher die verantwortlichen Politiker in Deutschland auf, die Einwände der beiden Rechnungshöfe zu berücksichtigen und erst einmal keine weiteren ÖPP-Projekte in der Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen.“

Der Europäische Rechnungshof hatte 12 von der EU kofinanzierte Projekte in Frankreich, Griechenland, Irland und Spanien untersucht.

Pakleppa weiter: „Dabei hat der Rechnungshof unsere sämtlichen Vorbehalte bestätigt. ÖPP schränken den Wettbewerb ein und schwächen die Vergabeposition der öffentlichen Hand. Der Zeitaufwand für die Vergabe ist wesentlich höher als bei konventionellen Vergaben. Hinzu kommen erhebliche Ineffizienzen in Form von Verzögerungen und Baukostensteigerungen. Allein die fünf in Spanien und Griechenland geprüften ÖPP führten zu Mehrkosten in Höhe von 1,5 Mrd. Euro.“