Statement von Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe, anlässlich der Herbst-Pressekonferenz am 4. September 2012 in Berlin

Ich beginne mit unserer korrigierten Prognose 2012: Wir gehen weiter von einer Steigerung des Umsatzes im Bauhauptgewerbe bis zum Jahresende aus. Der Umsatz wird insgesamt bei etwas mehr als 94 Mrd. € erwartet, was einer Steigerung von 2,3 % entspräche. Bei unserer Frühjahrsprognose gingen wir noch von fast 96 Mrd. € aus, was einem Plus von 3,8 % entsprochen hätte.

Während wir für den Wohnungsbau weiter von +6,7 % ausgehen, müssen wir den Wirtschaftsbau mit nunmehr +2,5 % statt +4,1 % und den öffentlichen Bau mit -2,7 % statt +0,3 % korrigieren. Das Beschäftigtenniveau wird bei etwa 745.000 Arbeitnehmern und damit leicht im Plus (+1,5 %) erwartet.

Wohnungsbau:

Von Januar bis Juni 2012 wurden mit fast 100.000 Genehmigungen im Wohnungsneubau 5.000 Wohneinheiten mehr genehmigt als im Vergleichsvorjahreszeitraum (+5 %). Die Beantragung von Baugenehmigungen hält damit ein hohes Niveau, die Dynamik bei der Antragstellung hat sich jedoch deutlich beruhigt.

Die Steigerung resultiert aus der höheren Nachfrage bei Mehrfamilienhäusern (+5.300) und Wohnheimen (+2.500). Demgegenüber sind für Einfamilienhäuser ca. 2.800 Genehmigungen (-6 %) weniger erteilt worden als im Vergleichszeitraum 2011. Wenn auch die Genehmigungszahlen für Einfamilienhäuser unter dem Vorjahreswert verbleiben, so wird mit 44.000 genehmigten Häusern immer noch ein um fast 8.100 höheres Niveau als 2010 erreicht.

Mehr Baugenehmigungen sind nahezu ausschließlich in den alten Bundesländern beantragt worden. Hier ist insgesamt ein Zuwachs von fast 7 % zu verzeichnen. Die neuen Länder erreichen, bis auf Berlin, nicht mehr das Vorjahresniveau, liegen aber immer noch 30 % höher als 2010.

Dass der Mehrfamilienhausbau boomt (+14 %), spiegelt die hohe Nachfrage insbesondere in Ballungsräumen wieder. Beispielhaft dafür ist die Entwicklung in den Stadtstaaten. In Bremen sind hier dreimal so viele und in Hamburg doppelt so viele Wohneinheiten genehmigt worden, als vor Jahresfrist. Aber auch Berlin weist einen Zuwachs von einem Drittel aus.

Diese „geplante“ Bautätigkeit spielt sich weiter im oberen Preissegment ab. Daher müssen zukünftig auch Bezieher von niedrigen und mittleren Einkommen mit mehr bezahlbaren Mietwohnungen versorgt werden. Gerade in Ballungsgebieten droht immer deutlicher eine hausgemachte Wohnungsnot.

Der Wohnungsneubau ist durch die Anforderungen an die Energieeffizienz, aber auch durch Preissteigerungen für den Baugrund so teuer geworden, dass er sich in vielen Fällen nur noch für das obere Mietpreissegment rechnet.

Um auch wirtschaftlich schwächer gestellten Menschen weiterhin ausreichend Wohnraum bieten zu können, müssen die Bundesmittel für die Wohnraumförderung nach dem sog. Entflechtungsgesetz auch ab 2013 weiter in mindestens gleicher Höhe von 518 Mio. € pro Jahr an die Länder fließen.

Die Auftragseingänge im Wohnungsbau zeigen nach einer kleinen Verschnaufpause im Mai aktuell wieder hohen Zuwachs; im Juni + 31 %; im ersten Halbjahr: +12 %; in den alten Ländern +13 % und in den neuen + 10 %. Diese Zahlen lassen auf eine anhaltend hohe Nachfrage schließen.

Per Juni liegt der Umsatz mit 14 Mrd. € um 6,5 % über dem Vorjahreswert. Das Tempo der Umsatzentwicklung hat sich damit stabilisiert. Die Bauleistung liegt allerdings nur auf Vorjahresniveau, weshalb die Steigerung auf eine gewachsene Arbeitsproduktivität und gestiegene Preise zurückzuführen ist.

Die Preise für Bauleistungen an Wohngebäuden stiegen im 1. Halbjahr 2012 um knapp 3 %. Damit konnte im Wesentlichen die zu verzeichnende Kostensteigerung für Material und Arbeitskosten in Höhe von 2,5 % weiterberechnet werden. Preissteigerungen, wie sie für Immobilienneu- und Bestandsverkäufe gegenwärtig mit 5 % bis 8 % angegeben werden, erzielen die Bauunternehmen jedoch nicht.

Die positive Entwicklung im Wohnungsneubau wird gegenwärtig immer noch durch ein niedriges Zinsniveau, einen stabilen Arbeitsmarkt und steigende Einkommen gestützt. Die Verunsicherung über die Folgen der Staatsschuldenkrise lässt Investitionen in heimische Immobilien vorteilhaft erscheinen. So zeigt der Erwerb von Wohneigentum überproportionale Steigerungsraten von 16 %.

Die Frühindikatoren sprechen ebenfalls dafür, dass das gegenwärtige Entwicklungstempo im Wohnungsbau gehalten werden kann. Wir bleiben daher bei unserer Prognose vom Frühjahr; danach steigt der Umsatz im Wohnungsbau um 6,7 % auf 33 Mrd. € nach 31 Mrd. € in 2011.

Trotz dieser positiven Entwicklung im Wohnungsbau kommen weiterhin zu wenig neue Wohnungen auf den Markt. Auch im vergangenen Jahr wurde mit 183.000 fertig gestellten neuen Wohneinheiten die von vielen Instituten und Experten eigentlich für notwendig erachtete Zahl von 230.000 neuen Wohnungen deutlich verfehlt.

Wirtschaftsbau:

Trotz zunehmender Verunsicherung aufgrund der Eurokrise erweist sich die deutsche Wirtschaft bisher als stabil, auch wenn das Wachstumstempo im Jahresverlauf abgenommen hat. Allerdings zeigen die Umfrageergebnisse für das nächste halbe Jahr eine ungünstigere Erwartungshaltung bei den Unternehmen. In den kommenden Monaten sieht sich die deutsche Konjunktur nach wie vor erheblichen externen Risiken gegenüber.

Noch ist die Entwicklung der Baugenehmigungen im Wirtschaftsbau ungetrübt. Im Gegenteil, die Bauanträge für Hochbauten aus der Wirtschaft zeigen im Jahresverlauf ansteigende Tendenz.

War per März nur ein Plus von 6 % zu verzeichnen, so sind es per Juni über 12 % (bemessen in Baukosten). Die Entwicklung bei den einzelnen Gebäudetypen weist auf eine bestehende hohe Auslastung der Industriekapazitäten und Konsumneigung bei den Verbrauchern hin. So legten die mit etwa einem Viertel anteilsstarken Fabrikgebäude um 18 % zu. Überproportional – mit mehr als 35 % haben die Genehmigungen für Hotel- und Gaststätten gewonnen.

Die Auftragseingänge insgesamt belegen ebenfalls die Investitionsbereitschaft der Unternehmen. Seit Monaten liegen diese konstant um 4 bis 5 % über dem jeweiligen Vorjahreswert. Allerdings wird das Plus nur aus dem gewerblichen Hochbau gestützt analog der Entwicklung bei den Baugenehmigungen. Der gewerbliche Tiefbau hatte im Frühjahr eine Verschnaufpause eingelegt und zeigte erst zuletzt wieder aufwärts.

Der Umsatz im Wirtschaftsbau hat per Juni, Dank der Steigerung im Hochbau (+4,2 %), ein Plus von knapp 2 % aufzuweisen. Der Wirtschaftstiefbau hat das Vorjahresniveau um 2 % verfehlt. In Anbetracht der positiven Signale aus den Frühindikatoren sollte auch das zweite Halbjahr Wachstum aufweisen. Allerdings werden wir keine 4 % Umsatzwachstum erreichen, wie wir das im Frühjahr prognostiziert hatten, wir gehen jetzt von nur noch 2,5 % aus. Damit würde der Umsatz 34,5 Mrd. € betragen. Gegenüber dem Vorjahr ist dies immerhin eine Steigerung um fast 1 Mrd. €. Das Ergebnis fiele damit immer noch höher aus als im Boomjahr 2008.

Öffentlicher Bau:

Für den öffentlichen Bau hatten wir für das laufende Jahr eine schwarze Null erwartet. Per Juni schlagen hier aber minus 8,4 % ins Kontor.

Die Umsätze sind im öffentlichen Hochbau, die einen Anteil von 20 % ausmachen, per Juni um 16 % zurückgegangen. Das ist mehr, als wir befürchteten, denn wir hatten einen, wenn auch geringeren Rückgang infolge der ausgelaufenen, hochbaulastigen Konjunkturpakete bereits eingerechnet.

Im Angesicht zu erwartender steigender Finanzierungsüberschüsse bei Ländern und Kommunen, wie auch des Investitionsbeschleunigungsprogrammes des Bundes hatten wir die Erwartung, dass die während der Umsetzung der Konjunkturpakete liegengebliebenen Tiefbauprojekte nun verstärkt angegangen würden.

Während sich unsere Erwartungen zu den Finanzierungsüberschüssen sogar übererfüllt haben, blieb die Hoffnung, dass die Umsätze im Tiefbau im ersten Halbjahr zumindest gleich bleiben würden, unerfüllt. Sie liegen per Juni um fast 6 % hinter dem Vorjahr zurück. Wie bisher prognostiziert, gehen wir jedoch davon aus, dass es im zweiten Halbjahr einen verbesserten Trend im öffentlichen Tiefbau geben wird.

Die Baugenehmigungen im öffentlichen Hochbau (Schulen, Kitas, Verwaltungsgebäude; etc.) geben wenig Aussicht auf Besserung. Bis auf den Juni haben alle Monate ein Minus eingebracht sodass insgesamt ein Rückstand zum Vorjahr von 16 % besteht.

Die Auftragseingänge im öffentlichen Hochbau zeigten ab Frühjahr 2012 einen regelrechten Sinkflug. In den letzten beiden Monaten waren Einbrüche um 20 % zu verzeichnen.

Demgegenüber zeigen die Auftragseingänge im Tiefbau die erwartete positive Entwicklung. Die Order schlossen jeden Monat diesen Jahres deutlich über dem jeweiligen Vorjahresmonat. Per Juni 2012 liegen sie um 14 % höher als in 2011. Dieses wird sich in den kommenden Monaten auch in steigenden Umsätzen niederschlagen.

Die Umsätze können im öffentlichen Tiefbau zum Jahresende noch das Vorjahresniveau erreichen. Offensichtlich gelingt es gegenwärtig Ländern und insbesondere Kommunen jedoch kaum noch, trotz verbesserter Haushaltssituation und Entlastungen bei der Grundsicherung im Alter, ihre Investitionen auf ein substanzerhaltendes Niveau zu bringen. Umso dringlicher ist es, dass die Kompensationsmittel des Bundes nach dem Entflechtungsgesetz für die kommunale Infrastruktur in Höhe von 1,3 Mrd. € für die kommenden Jahre nicht zur Disposition gestellt werden Die Länder sind nicht in der Lage dieses Aufkommen zusätzlich zu stemmen.

Ohnehin sind die jährlichen Investitionen in den Umbau, Ausbau und die Sanierung der kommunalen Verkehrsnetze im letzten Jahrzehnt stark gesunken. Sie erreichen nur noch rund die Hälfte des jährlichen Bedarfs. Das von Generationen geschaffene gesellschaftliche Vermögen verliert schon seit Jahren an Wert, weil die Investitionen wesentlich geringer als die Abschreibungen sind. Der Investitionsrückstand wird im aktuellen Kommunalpanel der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf 26 Milliarden € geschätzt. Jede weitere Kürzung der Finanzmittel gefährdet die Funktionsfähigkeit der kommunalen Verkehrsnetze. Die Grundlage für die Mobilität unserer Gesellschaft zerfällt.

Die Umsätze im öffentlichen Hochbau werden vor diesem Hintergrund zweistellig verlieren. Sie werden damit wieder auf dem Niveau von 2008 liegen. Insgesamt prognostizieren wir für den öffentlichen Bau in 2012 nunmehr minus 2,7 %. Dies entspricht einem Umsatz von 26,8 Mrd. € nach 27,6 Mrd. € in 2011.

Auch diese Prognose, meine Damen und Herren, die auf den Daten des ersten Halbjahres basiert, steht unter dem Damoklesschwert der Eurokrise. Sollte diese wider Erwarten stärker auf die deutsche Wirtschaft durchschlagen, stehen auch Bauinvestitionen zur Disposition. Einzelne Berichte über auf Eis gelegte Projekte haben uns bereits erreicht.

Dabei gäbe es genug zu tun, z.B. bei dem gesamten Thema

Energiewende.

Viel wurde in den vergangenen Wochen über das 10-Punkte-Programm des Umweltministers diskutiert, viel könnte man dazu sagen: auf den wesentlichen Punkt muss ich an dieser Stelle hinweisen: die energetische Gebäudesanierung als Fundament für das Gelingen der Energiewende wird mit keinem Wort erwähnt.

40 % des Primärenergiebedarfs fließen in Heizung und Warmwasser von Gebäuden, insofern muss hier der Hebel angesetzt werden. Das ist allseits bekannt.

Dieser Ansatz fehlt in dem 10-Punkte-Programm des Bundesumweltministers gänzlich. Dabei hätte er folgende Punkte berücksichtigen müssen:

Da ist zunächst die immer noch im Vermittlungsausschuss festhängende steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung; der Bundestag hat das „Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden“ schon am 30. Juni vergangenen Jahres beschlossen, bevor es am 8. Juli vom Bundesrat abgelehnt worden ist. Seither herrscht Stillstand der Rechtspflege!

Da ist zum anderen die Never-Ending-Story um die EnEV 2012. Derzeit, immerhin schon im 2. Halbjahr 2012, ist immer noch unklar, wie die EnEV 2012 aussehen soll, welche Werte sie für Neubau und Sanierung vorschreiben wird. Die Bundesregierung hat sich bisher noch nicht auf entsprechende Referenzwerte verständigen können. Wir bleiben bei unserer Forderung, auf eine weitere Verschärfung der Anforderungen zu verzichten. Im Neubaubereich dürfte Einvernehmen darüber bestehen, dass bis 2020 die Standards schrittweise verschärft werden sollen.

Und auch die Förderung der energetischen Gebäudesanierung steht jedes Jahr erneut zur Disposition. Obwohl eigentlich wesentlich mehr als 2 Mrd. Euro nötig wären, müssen die Verbände regelmäßig darum kämpfen, dass wenigstens 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung stehen.

Und jüngst wurde als Sommerlochthema die Abwrackprämie für Heizungskessel wieder ins Spiel gebracht. Und was machen die Wohnungs- und Hausbesitzer: Sie stornieren Aufträge, in der Hoffnung auf staatliche Unterstützung.

Allerdings muss hier eines gesagt werden: Ohne eine ordentliche Dämmung der Gebäudehülle nützt eine neue Heizung nichts. Denn ein neuer Kessel führt nicht zwangsläufig zu einem wesentlich geringerem Energieverbrauch, wenn weiter zum Fenster, bzw. durch die ungedämmten Wände hinaus geheizt wird.

Sinnvoller wäre die Förderung des Abrisses von Gebäuden, deren Substanz und Marktposition eine energetische Sanierung wirtschaftlich nicht lohnt, wenn dafür ein entsprechender Neubau errichtet wird.

In den Grundsätzen zu dem 10-Punkte-Programm steht u.a.: „Für Umweltschutz, Klimaschutz und Energiewende müssen wir künftig in verstärktem Maße privates Kapital mobilisieren und innovative Finanzinstrument erproben.“ Im Bereich der energetischen Gebäudesanierung könnte das durch den Dreiklang von Informieren, Fordern und Fördern leicht gelingen; denn aus einem Förder-Euro werden neun investierte Euro. Die Politik müsste dieses nur wollen.

Meine Damen und Herren,

ein Thema möchte ich abschließend noch ansprechen, das ist die

Zahlungsmoral der Auftraggeber.

Unsere aktuelle Umfrage vom Juni, die Ihnen bekannt sein dürfte, hat bestätigt, dass sich die Zahlungsmoral am Bau in den letzten Jahren leider nicht verbessert hat. Insbesondere die öffentliche Hand kommt ihren Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nach.

Vor dem Hintergrund, dass jetzt nach der Sommerpause die parlamentarische Beratung über das Gesetz zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie beginnen wird, ist diese Erkenntnis aus der Umfrage noch dramatischer zu bewerten.

Denn wenn die EU-Richtlinie 1:1 umgesetzt werden sollte, wie die Bundesregierung dieses derzeit anstrebt, werden die Zahlungsfristen noch länger werden, als sie de facto schon sind. Bauunternehmen werden mithin noch länger auf ihr Geld warten müssen.

Denn das Ziel der Zahlungsverzugsrichtlinie, Zahlungsfristen zu verkürzen und die Zahlungsmoral zu verbessern, wird durch den Gesetzentwurf ins Gegenteil verkehrt. Wir brauchen stattdessen Regelungen, die der insbesondere im Baubereich anzutreffenden Unsitte, Rechnungen erst lange nach Ablauf der Zahlungsfristen zu begleichen, einen Riegel vorschieben.

Was in Griechenland, Spanien oder Italien ein Fortschritt ist, wenn Rechnungen früher bezahlt werden, bedeutet für deutsche Unternehmen einen Rückschritt.

Denn die Möglichkeit, Zahlungsfristen im unternehmerischen Geschäftsverkehr von 60 Tagen nach Zugang einer Rechnung zu vereinbaren, bedeutet für den Bauunternehmer eine deutliche Schlechterstellung, da im Baugewerbe derzeit die Vergütung grundsätzlich mit der Abnahme der Werkleistung fällig wird.

Weiter verschlimmert wird die Situation noch dadurch, dass nach dem Entwurf die Auftraggeberseite berechtigt ist, Abnahmefristen von 30 Tagen und mehr zu vereinbaren. Dieses steht in auffälligem Missverhältnis zu dem im Werkvertragsrecht derzeit geltenden Grundsatz, wonach der Bauunternehmer die Abnahme grundsätzlich unverzüglich nach vollständiger und vertragsgemäßer Fertigstellung des Werkes verlangen kann. Ein „Abnahmeverfahren“, das innerhalb einer bestimmten Frist durchzuführen ist, ist gerade nicht vorgesehen.

In Deutschland könnte alles beim Alten bleiben, was zwar alles andere als optimal ist, aber immerhin keine Verschlechterung mit sich brächte.

Denn die EU-Richtlinie zum Zahlungsverzug sieht ausdrücklich vor, dass bessere Regelungen in den Mitgliedsstaaten in Kraft bleiben können.

Meine Damen und Herren,

trotz Eintrübung der Konjunkturaussichten bleibt die Bauwirtschaft auf Wachstumskurs. Und das ist gut so. Für unser Land, für die Binnenkonjunktur und damit für Arbeitsplätze und Wohlstand.

Das ist die Quintessenz unserer Konjunkturprognose und Erwartungen an die Zukunft.

Unsere Erwartungen an Umsatz und Geschäfte könnten deutlich besser sein, wenn die mittelständischen, Inhaber geführten Bauunternehmen nicht von mehreren Seiten in die Zange genommen würden.

Da ist zum einen die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, die auch aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation und südeuropäischen Staaten wieder zunimmt.

Würden durch die wirksamere Bekämpfung der Schwarzarbeit nur 100.000 Arbeitsplätze im Baugewerbe geschaffen, ergäben sich dadurch Mehreinnahmen bei der Lohnsteuer in Höhe von rund 500 Mio. Euro sowie bei den Sozialversicherungen von 1,3 Mrd. Euro jährlich.

Hier haben wir erhebliche Defizite, wir sehen nicht, dass die staatlichen Stellen entsprechende Anstrengungen für eine effiziente Bekämpfung der illegalen Beschäftigung unternehmen.

Hinzu kommt, dass nun die EU in ihrem Wahn, alles regeln zu wollen, eine Richtlinie auf den Tisch gelegt hat, die einer effektiven Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung entgegen wirkt.

In unserem Land gehen wir davon aus, dass die wesentlichen Dinge noch dieses Jahr erledigt werden; wir hoffen, dass die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung dazu gehören wird.

Denn vor dem Hintergrund einer sich abschwächenden Exportwirtschaft wäre dies ein wichtiger Impuls für die Binnenmarkt stärkende Bauwirtschaft. Dies gilt in gleicher Weise für die ausstehende Einigung zwischen Bund und Ländern über die Zuwendungen für den sozialen Wohnungsbau und die kommunale Infrastruktur im Rahmen des Entflechtungsgesetzes.

2013 dürfte dann ganz im Zeichen der Bundestagswahl und des Wahlkampfes stehen.