Statement von Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, anlässlich der Pressekonferenz am 25. April 2012 in Berlin

Beginnen wir mit einem kurzen Rückblick auf das Jahr 2011. Viele Zahlen zur Baukonjunktur 2011 sind Ihnen bekannt:

Unsere Erwartungen, die wir zu Beginn des vergangenen Jahres hegten, wurden deutlich übertroffen. Nach dem konjunkturbedingten Rückgang der Umsätze in 2009 und der Stabilisierung in 2010 haben wir im vergangenen Jahr ein Umsatzplus von 12,5 % erreichen können. Der Branchenumsatz ist damit erstmals seit 2001 wieder deutlich über die 90-Milliarden-Grenze gestiegen und liegt bei 92,2 Mrd. Euro.

Sowohl der Wohnungsbau (mit + 18 %) wie auch der Wirtschaftsbau (mit +14 %) haben sich außerordentlich gut entwickelt und uns in dieser Deutlichkeit überrascht.

Dennoch haben wir offene Baustellen, die einer weiteren gedeihlichen Entwicklung unserer Branche und damit auch der deutschen Volkswirtschaft entgegenstehen. Diese weisen wir insbesondere in unserem Schwarzbuch Bau aus, das wir Ihnen heute in aktualisierter Fassung vorstellen. Auch wenn wir ein Branchenverband sind, geht es uns nicht nur um partikulare Interessen, sondern auch um das Gemeinwohl.

Eine Förderung des Wohnungsbaus bedeutet eben nicht nur vollere Auftragsbücher für die Bauunternehmen, sondern bedeutet vor allem moderne, barrierefreie und energetisch hochwertige Wohnungen für Mieter und Eigennutzer gleichermaßen. Gleichzeitig erhöhen sich die staatlichen Einnahmen aus der zurückfließenden Mehrwertsteuer, der Lohnsteuer und der Sozialabgaben.

Und damit sind wir bereits mitten im Thema:

Nach dem komaähnlichen Zustand, in den der Wohnungsneubau nach Auslaufen der Eigenheimförderung im Jahr 2006 gefallen war, fand er 2009 mit steigenden Einkommen und der Gewinnung von Vertrauen in die Stabilität des Arbeitsmarktes langsam wieder zum Leben zurück.

Die Jahre 2009 und 2010 markieren einen Wendepunkt. Bis dahin war der Wohnungsneubau (Fertigstellungszahlen) von 2006 bis 2009 um fast 40 % eingebrochen, wodurch es in vielen Ballungsgebieten bereits zu einer neuen Wohnungsnot gekommen ist.

Ohne politische und konjunkturelle Impulse findet das Fertigstellungsvolumen im Wohnungsneubau in Deutschland offensichtlich bei ca.140.000 Wohneinheiten seine natürliche Grenze. So geschehen in den Jahren 2009 und 2010. Für 2011 rechnen wir mit einem Fertigstellungsvolumen von 164.000 neu errichteten Wohnungen und damit mit einem Anstieg um 17 %.

Diese positive Entwicklung im Wohnungsbau hat ihren Hintergrund im Wunsch vieler Menschen nach den eigenen vier Wänden, der angesichts eines stabilen Arbeitsmarktes mit positiven Konjunkturperspektiven erreichbar erscheint. Durch den Zuzug von Menschen in die Ballungsräume ist dort Wohnungsknappheit entstanden, die sich weiter verschärfen wird. Hinzu kommt, dass Investments in Immobilien in Zeiten einer noch andauernden Finanzkrise bei niedrigen Zinssätzen eine interessante Anlage-Alternative bleiben.

Trotz des anziehenden Wohnungsneubaus bleibt der Wohnungsmarkt angespannt. Ein Gutachten im Auftrag des Bauministeriums belegt, dass es ohne soziale Wohnraumförderung im Zeitraum 2014 bis 2019 insbesondere in den Wachstumsregionen zu einer erheblichen Verknappung von preiswerten und zugleich barrierefreien und/oder energetisch sanierten Mietwohnungen kommt.

Eine aktuelle Studie des Pestel-Institutes dokumentiert, dass sich im Mietwohnungsbau jährlich eine Lücke von 65.000 Mietwohnungen auftut, bis zum Jahr 2017 also ca. 400.000 Wohnungen fehlen. Wenn die Politik nichts unternimmt, steuern wir gerade in Ballungsräumen auf eine hausgemachte Wohnungsnot zu.

Vor diesem Hintergrund wäre die Erhöhung der linearen AfA von 2 auf 4 Prozentpunkte ein ideales Instrument, um gegenzusteuern. Eine solche Erhöhung der AfA ist auch gerechtfertigt, weil die moderne Gebäudetechnik eine Lebensdauer von nur noch 25 Jahren oder weniger aufweist. Im Übrigen belegen Gutachten auch hier, dass der Rückfluss aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen durch die gesteigerte Bautätigkeit die Steuerersparnis überwiegt.

Der Bau von jährlich 2.300 zusätzlichen Wohnungen bedeuten Investitionen von 530 Mio. Euro. Diese wiederum ziehen 5.400 zusätzliche Arbeitsplätze nach sich, wodurch die öffentlichen Haushalte um 350 Mio. Euro jährlich entlastet werden.

Auch diese Zahlen finden Sie im Schwarzbuch Bau.

Bei der Vorstellung des Frühjahrsgutachtens wurde vor einer Überhitzung des Immobilienmarktes gewarnt. Diese Einschätzung teilen wir nicht.

Denn nach Meinung von Wirtschaftsinstituten wie dem IW Köln und dem IfW lässt die jüngste Preis- und Mengenentwicklung am deutschen Wohnimmobilienmarkt noch nicht auf eine Überhitzung oder Übertreibungseffekte schließen. Eine Immobilienpreisblase liegt nur dann vor, wenn die hohen Preise daraus resultieren, dass Investoren weiter steigende Preise erwarten, ohne dass fundamentale Daten dies rechtfertigen.

Und das trifft auf den deutschen Markt nicht zu.

Erstens ist die angesprungene Neubautätigkeit eine Folge der unzureichenden Bedarfsdeckung der letzten Jahre. Auch die im letzten Jahr fertig gestellten Wohnungsneubauten erreichen noch nicht das auch von der Bundesregierung für notwendig erachtete Niveau von ca. 190.000 Wohnungen. Aufgelaufene Rückstände sind erst recht nicht aufgeholt.

Zweitens schlägt sich in den gestiegenen Preisen auch eine Kostensteigerung nieder. So lagen die Preise für Baustahl in 2011 um 17 % über dem Vorjahreswert, der seinerseits bereits um fast 31 % über dem Wert des Jahres 2009 lag. Dieselkraftstoff liegt per Februar 2012 um 16 % über dem Vorjahreswert, und steigt seither bekanntlich weiter. Holzprodukte lagen in 2011 um 10 % über dem Vorjahreswert nach einer Steigerung um 14 % in 2010. Auch für Löhne musste mehr einkalkuliert werden. So stiegen die Löhne für Facharbeiter zum 1. Mai 2011 um 3 %, zum Juni 2012 werden weitere Steigerungen wirksam.

Drittens steigen gerade in den Ballungsräumen, wo die Neubautätigkeit am dynamischsten ist, die Mieten deutlich. Dass die Mieten bisher nicht im Tempo der Neubaupreise gestiegen sind, ist ein Indiz dafür, dass die verstärkten Neubauinvestitionen eine Flucht in Sachwerte sind, die Investoren also Vermögenssicherung vor Rentabilität stellen.

Meine Damen und Herren,

wenn es darüber hinaus richtig ist, dass Wohneigentum vor Altersarmut schützt, müsste der Politik daran gelegen sein, dieses zu unterstützen. Die Wohneigentumsquote liegt immer noch bei 43 %. Hier ist Luft nach oben. Nach einer Untersuchung des Forschungsinstituts Empirica im Auftrag der LBS könnte diese aber bei 61 % liegen, ginge es allein nach dem verfügbaren Haushaltseinkommen.

Gerade die Bezieher mittlerer Einkommen wie auch die einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten sind die Leidtragenden der derzeitigen Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt. Sie haben in vielen Ballungsgebieten kaum noch Chancen auf bezahlbaren Wohnraum.

Daher muss auch die im sog. Entflechtungsgesetz nach der Föderalismusreform vereinbarte Zuweisung von Bundesmitteln an die Länder in Höhe von 518 Mio. Euro jährlich für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus nach 2013 fortgeführt werden. Nur so kann die Bereitstellung von energieeffizientem, altersgerechtem und vor allem bezahlbarem Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten abgesichert werden.

Ein weiteres Beispiel aus unserem Schwarzbuch Bau ist die energetische Gebäudesanierung. Unstrittig dürfte mittlerweile wohl sein, dass der Gebäudebestand rund 40 % der Primärenergie verbraucht. Um hiervon loszukommen, muss dieser energetisch modernisiert werden.

Mit einer Sanierungsquote von 0,9 % liegen wir aber weit hinter dem geplanten Soll zurück. Mit einer Steigerung der Modernisierungsquote auf 2 % sind Mehrinvestitionen von bis zu 60 Mrd. Euro verbunden. Damit könnten 400.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Handwerk und Industrie geschaffen werden.

Das Lohnsteueraufkommen würde auf diese Weise um 3,2 Mrd. Euro, die Mehreinnahmen bei der Sozialversicherung um 5,2 Mrd. jährlich erhöht werden. Vor diesem Hintergrund verstehen wir die sprunghafte Haltung der Verantwortlichen in Parlament und Regierung im Hinblick auf das KfW-Gebäudesanierungsprogramm nicht, wo jährlich auf’s Neue um die Ausstattung gepokert wird, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Ausgaben für die Förderprogramme mehr als überkompensiert werden.

Auch das Hick-Hack um die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung ist den Bürgern nicht zu erklären. Seit einem Drei-Viertel-Jahr ist das Gesetz vom Bundestag beschlossen, nur der Bundesrat verweigert ihm seine Zustimmung.

Nun steht die vierte Sitzung des Vermittlungsausschusses an. Wir appellieren eindringlich an die verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern, ihre Blockade endlich aufzugeben und den Weg für das Gesetz freizumachen. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass die Menschen abwarten, bevor sie in ihre Immobilien investieren.

Neben der KfW-Förderung und der steuerlichen Abschreibung ist die EnEV dritter Baustein einer konsistenten Politik zur Sanierung von Wohngebäuden, die in diesem Jahr novelliert werden soll.

Zwar geistern einige vermeintliche Entwürfe zur Novellierung der EnEV durch Verbände und Presse. Ein offizieller Referentenentwurf liegt immer noch nicht vor. Nach den sich abzeichnenden Eckpunkten scheint es, dass die Anforderungen im Gebäudebestand nicht verschärft und die im Neubau nur moderat erhöht werden. Beides begrüßen wir.

Meine Damen und Herren,

nach dieser ausführlichen Würdigung des Wohnungsbaus kommen wir zu unserem Ausblick auf die Baukonjunktur in diesem Jahr. Die Unternehmen des Bauhauptgewerbes verzeichnen insgesamt einen zuversichtlichen Start in das Baujahr 2012.

Der baugewerbliche Umsatz im Bauhauptgewerbe war im Januar 2012 um 19,5 % gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Dies war insofern besonders bemerkenswert, da bereits im Vorjahr wegen der milden Witterung eine Steigerung von knapp 30 % erzielt wurde. Nachdem im Februar, bedingt durch die winterliche Witterung, die Leistung gegenüber dem Februar 2011 um fast 20 % abfiel, berichten die Unternehmen in allen Sparten im März wieder von einer belebten Bautätigkeit.

Der Umsatz liegt im Bauhauptgewerbe per Februar nach den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes dennoch bei einem Plus von fast 4 %. Im Wohnungsbau hält der positive Trend bereits im vierten Jahr in Folge an. Die Baugenehmigungen zeigten zum Dezember noch einmal eine deutliche Steigerung von über 40 %. Für 2012 liegen noch keine aktuellen Zahlen vor.

Die Auftragsbestände lagen zum Ende des Jahres 2011 um knapp 20 % über dem vergleichbaren Vorjahresbestand. Die Auftragseingänge zeigen im laufenden Jahr gegenüber den entsprechenden Vorjahresmonaten mit + 35 % im Januar und + 20 % im Februar weiterhin eine deutliche Dynamik. Die Umsätze stehen per Februar bei +12 %.

Für die kommenden Monate gehen wir davon aus, dass die skizzierten günstigen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau erhalten bleiben, seine Dynamik aber nachgibt. Daher rechnen wir damit, dass der Umsatz im Wohnungsbau um 6,7 % auf 33 Mrd. Euro steigen wird.

Der Wirtschaftsbau hat sich in 2011 im Zuge des fortgesetzten konjunkturellen Aufschwunges deutlich positiver als erwartet entwickelt. Die Investitionsneigung des verarbeitenden Gewerbes wuchs mit steigender Kapazitätsauslastung deutlich, was zu einem Plus von 40 % Baugenehmigungen für Fabrikgebäude führte (bemessen nach umbautem Raum und Baukosten), mit deutlich steigender Tendenz im letzten Quartal 2011.

Die Auftragsbestände standen zu Jahresbeginn 2012 sowohl im Hochbau als auch im Tiefbau über den Vorjahreswerten, insgesamt bei + 6 %. Per Februar 2012 liegen die Ordereingänge im Hochbau auf Vorjahresniveau, im Tiefbau deutlich besser bei + 12 %. Aus unseren Umfragen können wir für den Gewerbebau weiterhin eine positive Geschäftserwartung erkennen.

Die Umsätze liegen, trotz des Rückganges im Februar kumulativ um fast + 4 % über dem Vorjahreswert. Dieser Wert sollte im Jahresverlauf gehalten werden. Der Umsatz im Wirtschaftsbau würde damit 35 Mrd. Euro erreichen (+ 4,1 %)

Kommen wir schließlich zum öffentlichen Bau: Die Entwicklung der öffentlichen Haushalte ist die wichtigste Bestimmungsgröße für die Investitionen der öffentlichen Auftraggeber. Das Finanzierungsdefizit von Bund, Ländern und Gemeinden hat sich in 2011 um fast 70 Mrd. Euro reduziert. Denn die Einnahmen der Gebietskörperschaften sind in 2011 um 8,5 % gestiegen, wogegen sich Ausgaben nur um 2 % erhöht haben.

Die Handlungsspielräume für ausgeweitete Investitionen sind angesichts der 2009 beschlossenen Schuldenbremse begrenzt. Die zulässige Neuverschuldung des Bundes wird für 2016 nur noch mit 10 Mrd. € veranschlagt.

Die Bundesländer müssen spätestens 2020 ausgeglichene Haushalte vorlegen. Es ist zu erwarten, dass der weiter wachsende Spardruck bei den Ländern zu niedrigeren Investitionszuschüssen an die Kommunen führt. Dass bei den Kommunen ab 2012 mit einem positiven Finanzierungssaldo zu rechnen ist, sollte helfen, Investitionen wieder stärker in Angriff zu nehmen.

Erfreulicherweise zeigt die Nachfrage im Hochbau als auch im Tiefbau seit November bereits eine stetige Steigerung an. Die Umsätze erreichen nach den witterungsbedingten Ausfällen im Februar, die den schwergewichtigen Tiefbau mit -17 % getroffen haben, kumulativ minus 7 %. Auch hier wird es im März eine entsprechende Belebung geben.

Die eingegangenen Aufträge sollten in den kommenden Monaten für ausreichend Auslastung sorgen. Diese positive Entwicklung im Auftragseingang und die Erhöhung des Planansatzes im Bereich der Infrastruktur des Bundes um ca. 500 Mio. Euro führt zu einer Stabilisierung des Umsatzes im öffentlichen Bau bei 27,7 Mrd. Euro. Das Auslaufen der Konjunkturpakete wird damit kompensiert.

Dennoch reicht dieses Investitionsniveau nicht aus, um dem aufgelaufenem Investitionsrückstau bei der öffentlichen Infrastruktur wirksam zu begegnen. Schon heute sind die Kommunen nicht mehr in der Lage, die notwendigen Sanierungsmittel für den Straßenbau von über sechs Milliarden pro Jahr zu finanzieren. Mittlerweile hat sich ein Investitionsrückstand von über 25 Milliarden Euro angehäuft.

Bund und Länder sind gefordert, hier ausreichend Finanzmittel bereitzustellen, damit sowohl der Straßen- wie auch der kommunale Schienenwegebau gesichert werden kann. Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

Am 1. Januar 2014 entfällt die sogenannte Zweckbindung der Entflechtungsmittel, wonach der Bund zurzeit noch den Ländern jährlich 1,3 Mrd. Euro für die kommunale Infrastruktur zur Verfügung stellt. Wir plädieren dafür, dass die Ländern weiterhin Mittel in gleicher Größenordnung erhalten und dass sie diese Mittel ausschließlich für die Verkehrsinfrastruktur nutzen müssen und nicht für allgemeine Investitionen verwenden können.

Für den Umsatz im Bauhauptgewerbe insgesamt rechnen wir mit einer Steigerung von 3,8 %. Wichtigster Unsicherheitsfaktor der Prognose bleibt die schwelende Schulden- und Vertrauenskrise.

Wir erwarten, dass sich die steigenden Umsätze auch in steigenden Beschäftigungszahlen niederschlagen. Bereits per Februar ist ein Plus von über 2 % markant. Trotz der anhaltenden Frostperiode wurde die Beschäftigung auch im Februar gegenüber dem Vorjahresmonat ausgebaut. Die Unternehmen sind weiter bemüht, ihren Personalstamm zu halten. Für 2012 wird mit jahresdurchschnittlich 750.000 Beschäftigten gerechnet (+ 2 %). Dies wäre eine weitere Steigerung seit 2010. Seit 2005 liegt damit die Beschäftigung bei über 700.000.

Meine Damen und Herren,

trotz so mancher politischer Widrigkeit und so manchen Hemmnissen blicken wir optimistisch in die Zukunft. Das zeigen auch die heute hier vorgestellten Zahlen. Wenn noch die Rahmenbedingungen besser wären, könnte die Bauwirtschaft ihre Funktion als Konjunkturlokomotive Nr. 1 wieder vollständig übernehmen.

Wie das gehen kann und wie die Perspektiven sind, das diskutieren wir morgen anlässlich unseres Mittelstandssymposiums, zu dem ich Sie herzlich einlade.