Saison-Kurzarbeitergeld

Die ganzjährige Beschäftigung der Bauarbeiter ist uns seit langem ein großes tarifpolitisches Anliegen. Dieses Ziel haben wir durch tarifvertragliche Regelungen über eine Jahresarbeitszeit mit Arbeitszeitkonten und die Einführung eines Saison-Kurzarbeitergeldes erreicht,

Das erstmals in der Schlechtwetterzeit 2006/2007 eingeführte Saison-Kurzarbeitergeld hat sich als erfolgreiches Instrument der gesetzlichen Winterbauförderung bewährt. Das wesentliche Ziel, die ganzjährige Beschäftigung im Baugewerbe zu verstetigen und die Winterarbeitslosigkeit der Bauarbeiter deutlich zu verringern, ist erreicht worden. Zudem erfreut sich das Saison-Kurzarbeitergeld sowohl bei Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern hoher Akzeptanz.

Geschichtliche Entwicklung

Schon seit 1959 wird mit Hilfe der gesetzlichen Winterbauförderung versucht, dem arbeitsmarkt- und gesellschaftspolitischen Problem der Winterarbeitslosigkeit durch die Verstetigung der Beschäftigung in der Bauwirtschaft zu begegnen. Seit dem Wegfall des seit 1959 gewährten Schlechtwettergeldes zum Jahresende 1995 wurde die Winterbauförderung mehrfach neu geregelt. Das zuletzt gewährte Winterausfallgeld hatte sich nicht in der gewünschten Weise bewährt und wurde aufgegeben, da es zu einem kräftigen und regelmäßig wiederkehrenden Anstieg der Winterarbeitslosigkeit gekommen war.

Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung

Das Saison-Kurzarbeitergeld wurde mit dem Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung mit Wirkung zum 1. April 2006 eingeführt und erstmals in der Schlechtwetterzeit 2006/2007 gewährt. Vorangegangen war die „Vereinbarung zur Weiterentwicklung der Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft vom 29. Juli 2005“ der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Das von den Tarifvertragsparteien entwickelte Konzept für ein neues Saison-Kurzarbeitergeld wurde von der damaligen Bundesregierung weitgehend übernommen. Das ab 1. Dezember 2006 geltende Fördersystem wurde sodann in die bestehenden Kurzarbeitergeldregelungen integriert und mit den tarifvertraglichen Regelungen eng verzahnt.

Durch das Saison-Kurzarbeitergeld und die ergänzenden Leistungen werden die Rahmenbedingungen für Betriebe mit saisonal bedingten Arbeitsschwankungen dahingehend fortentwickelt, dass eine Aufrechterhaltung der Beschäftigungsverhältnisse erstmals nicht nur bei Schlechtwetter, sondern auch bei Auftragsmangel und Auftragslücken in der Schlechtwetterzeit genutzt werden können. Insbesondere durch die ergänzenden Leistungen werden Anreize für die Betriebe geschaffen, die Arbeitnehmer auch während der Wintermonate trotz ungünstiger Witterung und Auftragslage weiter zu beschäftigen. Außerdem sind finanzielle Anreize für die Arbeitnehmer geschaffen worden, damit diese bei guter Auftragslage in den Sommermonaten Arbeitszeitguthaben aufbauen, die bei Arbeitsausfällen im Winter aufgelöst werden. Aus Sicht des Gesetzgebers und der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes ist es von größter Bedeutung, dass Ausfallstunden in der Schlechtwetterzeit vorrangig durch die Einbringung von Arbeitszeitguthaben ausgeglichen werden und Saison-Kurzarbeitergeld nur dann in Anspruch genommen wird, wenn dies nicht anders geht. Daher hat das Ansparen von Guthabenstunden für Arbeitsausfälle jeglicher Art bei der Neuregelung der Förderung der ganzjährigen Beschäftigung eindeutig den Vorrang. Dazu hat sich auch die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt bekannt. Durch eine solche Regelung können nicht nur die Kosten der Arbeitsausfälle in den Wintermonaten verringert, sondern auch die produktiven Arbeitsstunden der Arbeitnehmer im Kalenderjahr deutlich gesteigert werden, so dass sich die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe spürbar verbessert. Durch die Vorarbeit im Sommer können die Arbeitnehmer zudem im Winter bei Einbringung der entsprechenden Guthabenstunden ein fast doppelt so hohes Einkommen (durch Bruttolohn und Zuschuss-Wintergeld) erzielen wie bei der Inanspruchnahme von Saison-Kurzarbeitergeld.

Evaluierung der Wirkungen des Saison-Kurzarbeitergeldes

Seit der Einführung des Saison-Kurzarbeitergeldes sind zwei Forschungsberichte über die Wirkung dieses neuen Instrumentes der Winterbauförderung veröffentlicht worden:

Aus dem ersten Bericht über die Wirkungen des Saison-Kurzarbeitergeldes (Wirkungsforschung nach § 175 b SGB III, vgl. Bundestagsdrucksache 16/11487 vom 18.12.2008) ergibt sich, dass es in den ersten beiden Schlechtwetterperioden nach Inkrafttreten des Saison-Kurzarbeitergeldes zu einer deutlichen Verstetigung der Beschäftigung im Baugewerbe gekommen ist. Der Beschäftigungsrückgang und die Winterarbeitslosigkeit der Bauarbeiter haben sich nach Einführung der Neuregelung mehr als halbiert (vgl. auch Übersicht auf Seite 71). Zudem wurden eine hohe Akzeptanz und intensive Nutzung der neuen Instrumente der Winterbauförderung bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern festgestellt. Negative Auswirkungen des Saison-Kurzarbeitergeldes auf die Nutzung der betrieblichen Arbeitszeitflexibilisierung hat es dagegen nicht gegeben. Insgesamt konnte die Arbeitslosenversicherung in den ersten Jahren erheblich entlastet werden, allein in der Schlechtwetterperiode 2006/2007 um über 320 Mio. Euro.

Auch der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im März 2011 veröffentlichte zweite Bericht „Fortführung und Vertiefung der Evaluation des Saison-Kurzarbeitergeldes“ bestätigt, dass das Saison-Kurzarbeitergeld ein erfolgreiches und anerkanntes Instrument ist. In diese Evaluation sind auch die Schlechtwetterperioden 2008/2009 und 2009/2010 eingeflossen. Wesentliches Ergebnis dieses Berichtes ist, dass sich die Inanspruchnahme des Saison-Kurzarbeitergeldes stetig ausweitet und derzeit kein Handlungsbedarf für gesetzliche Änderungen gesehen wird. Im Einzelnen lassen sich diesem zweiten Evaluationsbericht folgende wesentlichen Ergebnisse entnehmen:

Entwicklung der Winterarbeitslosigkeit im Baugewerbe

Nachdem die Winterarbeitslosigkeit im Baugewerbe in der letzten Schlechtwetterperiode vor Einführung des Saison-Kurzarbeitergeldes noch bei durchschnittlich 300.000 Bauarbeiter je Wintermonat gelegen hatte, ist diese nach Einführung des Saison-Kurzarbeitergeldes kontinuierlich und deutlich gesunken. In der Schlechtwetterperiode 2009/2010 erreichte die Winterarbeitslosigkeit mit durchschnittlich ca. 150.000 arbeitslosen Bauarbeitern je Wintermonat den niedrigsten Stand seit Einführung des Saison-Kurzarbeitergeldes. Damit ist ein wesentliches Ziel der neuen Winterbauförderung erreicht worden.

Nutzung der Winterbauförderung

Die Nutzung des wirtschaftlich bedingen Saison-Kurzarbeitergeldes hat im Laufe der ersten vier Schlechtwetterperioden nach Einführung des Saison-Kurzarbeitergeldes deutlich zugenommen. Die Zahl der Betriebe, die Saison-Kurzarbeitergeld aufgrund von Auftragsmangel erhielten, ist innerhalb von vier Jahren um ca. 65 % angestiegen. Für die Nutzung des Saison-Kurzarbeitergeldes aus witterungsbedingten Ausfallgründen (Schlechtwetter) stehen entsprechende statistische Daten der Bundesagentur für Arbeit nicht zur Verfügung.

Verbreitung von Arbeitszeitkonten

Nach dem Ergebnis der Betriebsbefragung, die wesentlicher Bestandteil des Forschungsberichtes ist, haben knapp zwei Drittel aller Baubetriebe (65 %) eine Arbeitszeitkontenregelung. Im Vergleich zur Schlechtwetterperiode 2006/2007, in der das Saison-Kurzarbeitergeld erstmals gewährt wurde, hat sich damit der Anteil der Betriebe mit Arbeitszeitkontenregelung deutlich um 12 Prozentpunkte erhöht. Negative Auswirkungen des Saison-Kurzarbeitergeldes auf die Verbreitung der betrieblichen Arbeitszeitflexibilisierung sind daher unverändert nicht erkennbar.