Mindestlohn am Bau

Mindestlöhne am Bau gibt es seit 1997. Sie gehen zurück auf das Arbeitnehmer-Entsendegesetz von 1996. Ab dem 1. Januar 2018 wird der Mindestlohn 1 bundesweit auf 11,75 € steigen.

Allgemeine Hinweise zur Mindestlohnregelung im Baugewerbe:

1. Abgrenzung der Mindestlohngruppen

Der Mindestlohn der Lohngruppe 1 ist für die Ausführung einfacher Bau- und Montagearbeiten nach Anweisung und für einfache Wartungs- und Pflegearbeiten an Baumaschinen und Geräten nach Ausweisung zu zahlen, für die keine Regelqualifikation vorausgesetzt wird. Einige typische Tätigkeitsbeispiele hierfür sind in § 5 Nr. 3 des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV) genannt.

Der Mindestlohn der Lohngruppe 2 ist für die Ausführung fachlich begrenzter Arbeiten (Teilleistungen eines Berufsbildes oder angelernte Spezialtätigkeiten) nach Anweisung zu zahlen. Die hierfür vorausgesetzte Regelqualifikation sowie Tätigkeitsbeispiele ergeben sich ebenfalls aus § 5 Nr. 3 BRTV.

2. Lohngruppe 2

Der Lohn der Lohngruppe 2 ist seit 1. September 2009 nur noch in den alten Bundesländern und im Land Berlin zugleich allgemeinverbindlicher Mindestlohn im Sinne des § 2 Nr. 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz. In den neuen Bundesländern ist diese Lohngruppe keine Mindestlohngruppe mehr. Der Lohn der Lohngruppe 2 in den neuen Bundesländern ergibt sich seit 1. September 2009 aus dem nicht allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zur Regelung der Löhne und Gehälter und Ausbildungsvergütungen im Baugewerbe im Beitrittsgebiet mit Ausnahme des Landes Berlin.

3. Lohn der Baustelle

Nach § 3 Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV Mindestlohn) gilt der Mindestlohn der Arbeitsstelle. Auswärts beschäftigte Arbeitnehmer behalten jedoch den Anspruch auf den Mindestlohn ihres Einstellungsortes. Ist der Mindestlohn der auswärtigen Arbeitsstelle höher, so haben sie Anspruch auf diesen Mindestlohn, solange sie auf dieser Arbeitsstelle tätig sind.

Werden Arbeitnehmer auf Arbeitsstellen in verschiedenen Gebieten eingesetzt, für die der Mindestlohn in unterschiedlicher Höhe zu zahlen ist, so ist die Arbeitszeit getrennt nach diesen Arbeitsstellen monatsbezogen aufzuschreiben.

4. Persönlicher Geltungsbereich des TV Mindestlohn

Der Geltungsbereich des TV Mindestlohn wurde bereits mit Wirkung vom 1. Januar 2014 neu gefasst. Danach fallen gewerbliche Arbeitnehmer (Arbeitnehmer), die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben, unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages. Nicht erfasst werden hingegen
  • Schüler an allgemeinbildenden Schulen mit Ausnahme der Schüler an Abendschulen und -kollegs,
  • Schulabgänger, die innerhalb von 12 Monaten nach Beendigung ihrer Schulausbildung bis zu einer Gesamtdauer von 50 Arbeitstagen beschäftigt werden,
  • Arbeitnehmer, soweit sie außerhalb ihrer Arbeitszeit Beförderungsleistungen nach § 5 Nr. 4.4 BRTV übernehmen, sowie
  • gewerbliches Reinigungspersonal, das für Reinigungsarbeiten in Verwaltungs- und Sozialräumen des Betriebes beschäftigt wird.

Keinen Anspruch auf den tariflichen Mindestlohn haben Auszubildende, Praktikanten sowie Angestellte und Poliere. Personen, die keinen Anspruch auf den tariflichen Bau-Mindestlohn haben, können ggf. jedoch den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe derzeit 8,84 € je Zeitstunde beanspruchen. Hier kommt es auf den Einzelfall an.