Große Koalition muss zur BauKoalition werden

Zu einem wohnungsbaupolitischen Spitzengespräch trafen Vertreter der Bau- und Immobilienwirtschaft, des Deutschen Mieterbundes und derIG BAU in Berlin mit Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) zusammen. Ihre Botschaft war klar: Die "GroKo" muss auch eine BauKoalition werden.

„In der Wohnungsbaupolitik muss die Bundesregierung die Reset-Taste drücken und neu durchstarten“, machten die Vertreter des Verbändebündnisses Wohnungsbau in dem Gespräch mit der Ministerin deutlich. Es gebe einen enormen Nachholbedarf beim Wohnungsbau. Mehr als 300.000 Wohneinheiten seien in den vergangenen Jahren zu wenig gebaut worden. Hier müsse die schwarz-rote Bundesregierung dringend gegensteuern.

Die sieben Spitzenvertreter zeigten sich nach dem Treffen mit Barbara Hendricks zuversichtlich, dass die gemeinsamen Forderungen zur Belebung des Wohnungsneubaus sowie zum energieeffizienten und altersgerechten Bauen im Bauministerium angekommen seien. Ebenso sei die Erwartung begründet, dass sich Bundesbauministerin Hendricks mit dem nötigen politischen Gewicht am Kabinettstisch für den Wohnungsbau einsetzen werde. Das gute und bezahlbare Wohnen, das insbesondere in Ballungszentren, in Groß- und Universitätsstädten zur Mangelware geworden sei, bekomme damit eine „neue politische Chance“. Um diese zu nutzen, müsse der Bund Aktionspläne für eine langfristige Belebung des Wohnungsbaus und zur energetischen Gebäudesanierung auflegen. Ebenso sei es notwendig, den altersgerechten Umbau in den Fokus der Baupolitik zu rücken.

In dem Verbändebündnis Wohnungsbau haben sich der Deutsche Mieterbund (DMB) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) zusammen mit dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), dem Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), dem Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), dem Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) und der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM) zusammengeschlossen.

Das Verbändebündnis ließ keinen Zweifel daran, dass die Messlatte für die schwarz-rote Koalition hoch liegt: Es bestehe die deutliche Erwartung, dass mit der konkreten Umsetzung des von der Koalition angekündigten "Aktionsprogramms zur Belebung des Wohnungsbaus und der energetischen Gebäudesanierung" die ursprünglich geplanten Maßnahmen in dieser Legislaturperiode auch umgesetzt würden. „Nur so kann das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel einer ‚hohen Wohn- und Lebensqualität’ auch tatsächlich verwirklicht werden“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende, Robert Feiger.

Für die ersten, knapp 100 Tage der Großen Koalition gab es aber auch Kritik: „Wir sind sehr enttäuscht, dass die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag dokumentierte Absicht, zur Förderung des generationengerechten Umbaus ein neues Programm ‚Altersgerecht Umbauen’ aufzulegen und mit Investitionszuschüssen auszustatten, nicht in Angriff nimmt. Wir hatten damit gerechnet, dass im Bundeshaushalt 2014 wieder 100 Millionen Euro für das KfW- Programm ‚Altersgerechter Umbau’ eingestellt sind. Leider ist es wieder bei einer Null geblieben“, sagte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa.