Appell des Mittelstandes zur Bundestagswahl 2017

Das „Bündnis fairer Wettbewerb“ warnt vor der zunehmenden Verdrängung mittelständischer Unternehmen durch staatliche Betriebe. In einem Schreiben an die Generalsekretäre der im Bundestag vertretenen Parteien zur bevorstehenden Bundestagswahl fordern die im Bündnis zusammengeschlossenen Verbände verschiedener Wirtschaftszweige deshalb einen Stopp der Bevorzugung kommunaler Unternehmen und ein ehrliches Bekenntnis der Politik zum Mittelstand in Deutschland.

Bündnis: Deutschland braucht einen starken Mittelstand – der Mittelstand braucht fairen Wettbewerb
Unternehmen in öffentlicher Hand sind in Deutschland in den letzten Jahren auf dem Vormarsch und belegen so einen steigenden Trend zur Verstaatlichung. So haben die Umsätze aller kommunalen Unternehmen in Deutschland im Jahr 2014 mit insgesamt 314 Milliarden Euro ungefähr das Niveau des Bundeshaushalts erreicht. Die Summe entspricht mehr als 11 % des Bruttoinlandsprodukts.

Die Branchenvertreter sehen insbesondere die Begünstigung kommunaler Unternehmen bei der Besteuerung kritisch. So verschafft die Befreiung von der Umsatzsteuer staatlichen Unternehmen einen Preisvorteil, der wiederum privaten mittelständischen Firmen keine Chance am Markt lässt. Kritisiert wird auch, dass durch dieses Umsatzsteuerprivileg dem Fiskus Jahr für Jahr Milliarden Euro Steuereinnahmen verlorengehen.

Das Bündnis stellt zudem fest, dass die zunehmende Auftragsverlagerung von mittelstän-dischen Unternehmen zu öffentlichen Betrieben nicht das Ergebnis von Wettbewerb, transparenten Ausschreibungsverfahren oder besseren Angeboten ist. Vielmehr wird der Wettbewerb über In-house-Vergaben oder interkommunale Zusammenarbeit sogar ganz ausgeschaltet. Eine Überprüfung solcher Vergaben oder der kommunalen Gebührensetzung durch Kartellbehörden wird ausgerechnet durch bestehende Gesetze verhindert. Ein fairer Wettbewerb ist so unmöglich.

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, bestätigt die negativen Auswirkungen für die Baubranche: „Die Betriebe des Bau- und Ausbau-handwerks sorgen nicht nur für Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort, sondern eröffnen den Kommunen durch Abgaben und Gewerbesteuerzahlungen auch notwendige Handlungsspielräume. Wenn kommunale Bauhöfe aber über die Gemeindegrenzen hinweg umsatzsteuerfrei Bauleistungen anbieten und mittelständische Betriebe verdrängen, führt das zu Arbeitslosigkeit in den Kommunen mit der Folge steigender Soziallasten.“

Zur Verbändeallianz „Bündnis fairer Wettbewerb“ gehören bisher: der Bundesinnungsver-band des Gebäudereiniger-Handwerks, der BDE Bundesverband der Deutschen Entsor-gungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., die Bundesvereinigung Deutscher Stahlre-cycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. (BDSV), der Verband der Bayerischen Entsor-gungsunternehmen e.V. (VBS), der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) e.V., der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, der Bundesverband Garten-, Land-schafts- und Sportplatzbau e.V., der Verband Deutscher Metallhändler e.V. und der Bun-desverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), der Verband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor e.V.( DATABUND), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. und der bvse Bundesverband Sekundärrohstoff und Entsorgung e. V.

Insgesamt erzielen die zu diesen Verbänden zählenden Unternehmen einen jährlichen Umsatz von mehr als 215 Milliarden Euro und haben zusammen mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte.

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