Bauwirtschaft: Beschlossene Maßnahmen zur Unterbringungen von Flüchtlingen reichen nicht aus!

Länder stehen beim sozialen Wohnungsbau in der Pflicht. Steuerliche Förderung dringend verabschieden.

„Die in der vergangenen Woche zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder vereinbarten Maßnahmen zu Unterbringung der vielen Flüchtlinge sind zwar ein richtiger Ansatz, sie werden aber bei weitem nicht ausreichen, um den immensen Wohnungsbedarf in Deutschland zu decken.“ So der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Karl-Heinz Schneider.
Schneider begrüßte die Unterstützung der Länder beim Bau von Sozialwohnungen durch die Bundesregierung ausdrücklich. Gleichzeitig mahnte er aber an, „dass die zur Verfügung stehenden Mittel auch tatsächlich in den sozialen Wohnungsbau investiert werden müssen. Für die kommenden Jahre (2016-2019) stehen jährlich mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung. Die Länder stehen nun in der Pflicht, die Mittel des Bundes 1:1 in den sozialen Wohnungsbau zu investieren und mit eigenen Mitteln zu flankieren.“ Erläuterte Schneider.
Darüber hinaus forderte Schneider Bund und Länder auf, sich schnellstens auf eine Förderung des Wohnungsneubaus zu verständigen. „Bezahlbarer Wohnraum in den Ballungsgebieten wird es nur mit der Erhöhung der AfA geben. Ohne diese Maßnahme werden die Mieten weiterhin oberhalb von 10 Euro/qm verharren. Die Koalitionsfraktionen und die Länder sind dringend aufgefordert, sich auf ein Modell einer steuerlichen Förderung zu verständigen. Angesichts der dramatischen Situation in den Ballungsräumen und erst recht in den Flüchtlingsunterkünften fehlt uns jedes Verständnis für eine weitere Verzögerung. Allen Beteiligten ist klar, dass es einer steuerlichen Komponente bedarf.“ So Schneider.
Darüber hinaus müssen die Länder die Grunderwerbsteuer wieder senken und die Kommunen müssen kostengünstiges Bauland zur Verfügung stellen. „Nur wenn alle drei staatlichen Ebenen an einem Strang ziehen, wird es gelingen, die vor uns liegende Herkulesaufgabe erfolgreich zu bewältigen. Unser Ziel muss es sein, möglichst zügig Wohnraum für mittlere und geringe Einkommen, einschließlich der Flüchtlinge zu schaffen.“ Erklärte Schneider abschließend.