Erwarten vom Vermittlungsausschuss Entscheidungen statt erneuter Vertagung!

Entscheidungen bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung, den Bundeszuwendungen an die Länder nach dem Entflechtungsgesetz und der Abschaffung der sog. kalten Progression gefordert.

„Morgen stehen drei wichtige Themen auf der Tagesordnung der Bund-Länder-Gesprä­che im Vermittlungsausschuss. Es geht um die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, um rund 2 Mrd. Euro Bundeszuweisungen an die Länder für den sozialen Wohnungsbau, den Hochschulbau und die kommunale Infrastruktur. Und es geht schlussendlich um den Geldbeutel unserer Beschäftigten, die dringend mehr Netto von ihrem Brutto verdient hätten. Wir appellieren daher an die beteiligten Politiker, den Weg für Investitionen frei zu machen.“ So der Hauptgeschäftsführer des Zentralverband Deutsches Baugewerbe vor der morgigen Sitzung des Vermittlungsausschusses.

„Bund und Länder müssen endlich liefern. Es kann nicht sein, dass allein aus wahltaktischen Gründen Entscheidungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden.“

Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden steckt seit über einem Jahr im Vermittlungsausschuss fest und verhindert damit notwendige Investitionen in den Gebäudebestand. „Gerade die sog. „Silver-Ager“ als Hauseigentümer wollen und brauchen keine Kredite von der KfW. Sie warten mit Sanierungsmaßnahmen ab, ob es eine steuerliche Förderung gibt und wie diese aussieht.“ So Paklappa.

Pakleppa bezeichnete darüber hinaus die Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz für den sozialen Wohnungsbau, den Hochschulbau und die kommunale Infrastruktur als zwingend im Hinblick auf die sich abflauende Konjunktur. „Bauinvestitionen befördern die Binnenkonjunktur. Angesichts eines nur geringen Wirtschaftswachstums im kommenden Jahr können so Arbeitsplätze und Betriebe in Deutschland gesichert werden.“

Pakleppa wies besonders auf die prekäre Situation im kommunalen Straßenbau hin, wo größtenteils nur noch die gröbsten Schäden ausgebessert werden können, anstatt viele Straßen einer Grundsanierung zu unterziehen. „Angesichts der finanziellen Situation vieler Kommunen handeln Bund und Länder grob fahrlässig, wenn sie hier nicht schnell eine Lösung finden, die den Kommunen Planungssicherheit bringt.“

„Es ist geradezu grotesk, wenn heute mit dem 1,3-fachen des Durchschnittseinkommens die steuerliche Spitzenbelastung erreicht wird. Das trifft Millionen von Facharbeitern in unseren Betrieben. Vor 50 Jahren war noch das 17-fache eines Durchschnittseinkommens dafür notwendig. Die Unternehmer können diese Schieflage in der Steuerpolitik nicht länger durch höhere Löhne ausgleichen.“ So Pakleppa abschließend.