Baugewerbe: Entflechtungsmittel für sozialen Wohnungsbau, kommunale Infrastruktur und Hochschulbau nicht kürzen!

Vor den morgen stattfindenden Gesprächen zwischen Bund und Ländern im Bundeskanzleramt, bei denen es auch um die sog. Entflechtungsmittel gehen soll, appellierte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, an den Bund, diese Mittel nicht zu kappen.

„Angesichts gravierenden Wohnungsmangels in den Ballungsgebieten, wäre es grob fahrlässig, den Ländern keine Mittel mehr zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu überlassen. 518 Mio. Euro sind gut investiertes Geld. Denn Bauinvestitionen wirken rein binnenwirtschaftlich und fließen nicht ins Ausland ab. Aber: Wir fordern eine effektive Zweckbindung der Mittel. Sie dürfen nicht zur Haushaltskonsolidierung der Bundesländer verwendet werden.“ So Pakleppa.

Pakleppa verwies im Übrigen auf ein Gutachten im Auftrag des BMVBS, nach dem es ohne die soziale Wohnraumförderung in bisherigem Umfang im Zeitraum 2014 bis 2019 insbesondere in den Wachstumsregionen zu einer erheblichen weiteren Verknappung von bedarfsgerechten Wohnungen für Zielgruppenhaushalte, also preiswerter und zugleich barrierearmer und/oder energetisch sanierter Wohnungen kommen werde.

Die Länder erhielten in den vergangenen Jahren auch Mittel für Investitionen zum Bau und Ausbau von kommunalen Straßen bzw. für den öffentlichen Personennahverkehr in Höhe von 1,335 Mrd. Euro. „Angesichts vieler Schlaglochpisten, die nur selten an Straßen erinnern, kann es nicht sein, dass gerade hier die Mittel gekürzt werden sollen. Der Finanzbedarf für den Erhalt der kommunalen Straßen liegt in 2014 um rund 500 Mio. Euro höher als Mittel zur Verfügung stehen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“ So Pakleppa weiter.

Auch für den Hochschulbau stellte der Bund den Ländern bisher Finanzmittel in Höhe von 695 Mio. Euro jährlich zur Verfügung. „Wir plädieren dafür, dass auch diese Mittel zukünftig den Ländern zugewiesen werden. Für alle drei Bereiche fordern wir allerdings eine eindeutige Zweckbindung der Mittel.“ So der ZDB-Hauptgeschäftsführer.

Pakleppa erinnerte daran, dass ein in die Infrastruktur investierter Euro Folgeinvestitionen in Höhe von drei bis vier Euro nach sich zieht und Arbeitsplätze in den vor- und nachgelagerten Bereichen schafft. „Gleichzeitig profitieren wir alle von einer sanierten Infrastruktur. Eine verbesserte Bildungsinfrastruktur stärkt langfristig die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Dass damit Arbeitsplätze in der mittelständischen, regional ansässigen Bauwirtschaft erhalten und neue geschaffen werden, ist ein weiterer nicht zu vernachlässigender Aspekt.“ Erläuterte Pakleppa abschließend.