Baugewerbe appelliert an Vermittlungsausschuss: Den Weg für eine nachhaltige Investitionspolitik freizumachen!

· Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung endlich verabschieden · Nachfolgeregelung für Bundeszuweisungen für sozialen Wohnungsbau, Hochschulbau und kommunale Infrastruktur vereinbaren.

„Wir fordern den Vermittlungsausschuss auf, den Weg für eine nachhaltige Investitionspolitik frei zu machen. Dabei geht es um zwei Großbaustellen, bei denen die Weichen für die kommenden Jahre zukunftsweisend gestellt werden müssen. Das ist zum einen die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und zum anderen die Mittelzuweisung aus dem Entflechtungsgesetz von rund zwei Mrd. Euro. Bei beiden muss die Hängepartie noch vor dem Wahljahr 2013 beendet werden.“ Diesen Appell richtete der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, heute an die Mitglieder des Vermittlungsausschusses, der am Mittwoch zusammentritt.

Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden steckt seit über einem Jahr im Vermittlungsausschuss fest und verhindert damit notwendige Investitionen in den Gebäudebestand. „Gerade die sog. „Silver-Ager“ als Hauseigentümer wollen und brauchen keine Kredite von der KfW. Sie warten mit Sanierungsmaßnahmen ab, ob es eine steuerliche Förderung in irgendeiner Art und Weise gibt und wie diese aussieht. Die Investitionen dieser Personengruppe brauchen wir aber dringend, wenn die Klimaschutzziele erreicht werden sollen.“ So Paklappa.

Pakleppa bezeichnete darüber hinaus die Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz für den sozialen Wohnungsbau, den Hochschulbau und die kommunale Infrastruktur als zweite Großbaustelle für eine nachhaltige Investitionspolitik. „Gerade die Situation auf dem Wohnungsmarkt macht deutlich, wie wichtig eine dauerhafte Fortsetzung der Bundeszuweisungen an die Länder zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist.“ So Pakleppa. Der ZDB-Hauptgeschäftsführer forderte gleichzeitig eine Zweckbindung der Mittel. „Es kann nicht sein, dass Investitionsmittel zur Entschuldung von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften genutzt werden und gleichzeitig Tausende von Wohnungen fehlen.“

Pakleppa wies darüber hinaus auf die prekäre Situation im kommunalen Straßenbau hin, wo größtenteils nur noch die gröbsten Schäden ausgebessert werden können, anstatt viele Straßen einer Grundsanierung zu unterziehen. „Angesichts der finanziellen Situation vieler Kommunen handelt der Bund grob fahrlässig, wenn er den Ländern dafür sukzessive weniger Geld zur Verfügung stellen möchte.“