Entsenderichtlinie

Bereits in den politischen Leitlinien bei Antritt der "neuen" Europäischen Kommission im Jahre 2014 hat der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker darauf hingewiesen, dass er Sorge dafür tragen werde, dass die Entsenderichtlinie streng umgesetzt sowie eine gezielte Überprüfung dieser Richtlinie auf den Weg gebracht werden solle. Hierdurch solle sichergestellt werden, dass Sozialdumping in der Europäischen Union keinen Platz hat.

Schon immer setzte sich der ZDB dafür ein, dass die Entsenderichtlinie aus dem Jahre 1996 unangetastet bleibt. Nicht zu leugnende Probleme bei der grenzüberschreitenden Entsendung von Arbeitnehmern seien nicht auf inhaltliche Defizite der Entsenderichtlinie, sondern auf die mangelhafte Durchsetzung des geltenden Rechts zurückzuführen. Wichtiger sei es, die Umsetzung der geltenden europäischen Regeln durch nationales Recht in den Mitgliedsstaaten, deren Durchsetzung und die Kontrolle der Einhaltung der geltenden zwingenden Mindestarbeitsbedingungen durch die staatlichen Behörden zu verbessern. Dafür biete die im Mai 2014 verabschiedete Durchsetzungsrichtlinie den richtigen Ansatz.

Am 08. März 2016 hat die Europäische Kommission nunmehr ihren Vorschlag zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie vorgestellt. Der ZDB lehnt diesen Vorschlag mit der Begründung ab, dass die von der Europäischen Kommission unterbreiteten Vorschläge keineswegs zu einer besseren Bekämpfung von Sozialdumping in der Europäischen Union führen werden. Vielmehr sei zu befürchten, dass die Vorschriften zu mehr Rechtsunsicherheiten führen und auf diese Weise die Durchsetzung von Mindestarbeitsbedingungen erschwert werden.

Zum Stand des Verfahrens:

Die Europäische Kommission hat den Vorschlag an die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments weitergeleitet und die (Schatten-)Berichterstatter bestimmt. Mittlerweile haben jedoch elf Mitgliedsstaaten eine begründete Stellungnahme eingereicht, wonach sie einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip feststellen (sog. Subsidiaritätsrüge). Die Kommission wird sich nunmehr mit der formellen Feststellung des Quorums für die sog. "gelbe Karte" befassen. Sie muss dann entscheiden, ob sie an dem Vorschlag festhält, ihn ändert oder zurückzieht.