Neues Planungsbeschleunigungsgesetz muss nachgebessert werden

Vollgas hat Verkehrsminister Scheuer mit dem neuen Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren leider nicht gegeben. Projektgegner können nach wie vor die Umsetzung von Vorhaben künstlich in die Länge ziehen. Geplant war, dass sie nach einer angemessenen Frist keine neuen Einwände in den verschiedenen Gerichtsinstanzen mehr geltend machen können. Damit hätte man dieser lästigen Verhinderungstaktik endlich ein Riegel vorschieben können.

Aus Regierungskreisen haben wir erfahren, dass der Minister diese sogenannte Präklusions-Regelung aus dem Entwurf gestrichen hat, weil er den Ausgang eines Verfahrens der Niederlande hierzu vor dem EuGH abwarten will. Wir werden weiter darauf drängen, dass die Präklusions-Regelung zügig kommt, denn langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren gehören im Infrastrukturbereich immer noch zu den größten Hemmnissen für effizientes, schnelles und günstiges Bauen.

Eine langjährige Forderung des ZDB hat der Verkehrsminister aber in Bezug auf Ersatzbauten von Straße und Schiene aufgenommen: So muss bei notwendigen Ersatzneubauten, z.B. einer Brücke, nicht mehr zwingend ein aufwändiges Genehmigungsverfahren durchgeführt werden. Außerdem werden dreizehn „wichtige, umweltfreundliche“ Verkehrsinfrastrukturprojekte konkret beschleunigt, indem die Genehmigung per Gesetz durch Entscheidung des Deutschen Bundestages statt über einen Verwaltungsakt erteilt wird.

Diese acht Schienen- und drei Wasserstraßenprojekte können Sie hier einsehen: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/beschleunigung-umweltfreundliche-verkehrsprojekte.html