Parlament tagt wieder - Vorbereitung des Wohngipfels läuft auf Hochtouren

„Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Wir müssen hier unverzüglich handeln, damit in dieser Legislaturperiode 1,5 Mio. Wohnungen neu gebaut werden können,“ sagte Bauminister Horst Seehofer kurz nachdem er die Zuständigkeit für Bauen und Wohnen im März 2018 übernahm. Entsprechend hoch sind die Erwartungen an sein Haus (BMI) und an den kommenden Wohngipfel, der am 21. September im Kanzleramt stattfindet und an dem auch unser Präsident Dr.-Ing. Loewenstein teilnimmt. Viele konkrete Maßnahmen sollen auf diesem Gipfel beschlossen und danach parlamentarisch auf den Weg gebracht werden.

Offiziell hat sich das Ministerium zu den Inhalten jedoch bisher noch nicht geäußert. Zum großen Ärger der Opposition, die viel spekuliert. Die Grünen haben deswegen sogar eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung gestellt, um vorab gesicherte Informationen zu erhalten. Die Frist, innerhalb derer die Regierung auf die Kleine Anfrage zu antworten hat, beträgt 14 Tage. Die Bundesregierung müsste also noch vor dem Gipfel antworten - es sei denn, sie beantragt Fristverlängerung. Hinter den Kulissen läuft die Vorarbeit natürlich auf Hochtouren und wir sind dabei stark eingebunden. Das federführende Bauministerium hat alle beteiligten Bundesministerien und uns um Zuarbeit gebeten unter anderem zu den Themen Fachkräftemangel, Baulandmobilisierung, Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung. In Kürze folgt ein Vorbereitungsgespräch in kleiner Runde bei dem die Themen spezifiziert und der Ablauf festgelegt werden. Wir werden natürlich über die Ergebnisse berichten. Spannend wird wieder, was nach der Ressortabstimmung tatsächlich auf die Maßnahmenliste kommt und am Ende mehrheitsfähig ist.

Apropos mehrheitsfähig: Beim Thema Wiedereinführung des Meisterbriefs in einigen Gewerken können wir nach zahlreichen Gesprächen mit den Bundestagsabgeordneten klar sagen, dass es innerhalb der großen Koalition eine Mehrheit für die Wiedereinführung gibt. Die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und Andrea Nahles haben uns Unterstützung zugesagt. Auch die zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sören Bartol und allen voran Carsten Linnemann treiben das Thema voran.

Allein das Bundeswirtschaftsministerium sträubt sich, die Handwerksordnung anzufassen. Bei einem Gesprächstermin mit der zuständigen Abteilungsleiterin und einer großen Gruppe Unternehmer hat man uns viele formale Gründe genannt, an denen eine Umsetzung scheitern könnte. Unsere Antwort darauf war deutlich: Der Wille, die Meisterpflicht bei einigen betroffenen Gewerken wieder einzuführen, ist im Koalitionsvertrag verankert: „Wir werden den Meisterbrief erhalten und verteidigen. Wer werden prüfen, wie wir ihn für einzelne Berufsbilder EU-konform einführen können.“ Diese Festlegung wird auch eindeutig von der Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages getragen. Das Ministerium ist also aufgerufen, zu sagen wie es geht und nicht woran es scheitern könnte. Wir bleiben an dem Thema dran und üben zusammen mit den Abgeordneten entsprechenden Druck auf das Ministerium aus. Bundesminister Altmaier ist uns hier noch eine klare Positionierung schuldig – als Gast auf unserem Baugewerbetag wird er sich spätestens äußern müssen.

Die Diskussion über unseren Dauerbrenner Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz ist ebenfalls in eine neue Runde gegangen. Das zuständige Bundesumweltministerium hatte kurz vor der Sommerpause versucht, die Verordnung auf die Tagesordnung des Kabinetts und damit zur Entscheidung zu bringen. Das konnten wir gerade noch stoppen, indem wir alle relevanten Bundesminister alarmiert und aufgefordert haben, die Kabinettsbefassung zu verhindern. Danach hat man sich entschlossen, auf Bundesratsebene eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen. Diese hat nun die Aufgabe, die große Kritik der Wirtschaft und die zahlreichen Änderungsanträge der Länder aufzuarbeiten und einen Kompromiss vorzuschlagen. Mit dem Ergebnis befasst sich anschließend der Bundesrat. Die zuständigen Landesminister wurden über unsere Kritikpunkte natürlich bereits informiert. Unsere Quellen aus dem Bundesrat haben uns jedoch geflüstert, dass der Bundesrat sich wohl in diesem Jahr nicht mehr mit der Mantelverordnung befassen wird. Auch hier heißt es für uns: dranbleiben!