Baugewerbe fordert Verzicht auf wettbewerbsuntaugliche ÖPP-Infrastrukturprojekte

„Der Politik ist seit langem bekannt, dass der Mittelstand bei ÖPP im Bereich Infrastrukturmaßnahmen unzureichend am Wettbewerb beteiligt. Mit jedem weiteren neuen ÖPP-Infrastrukturprojekt werden Steuermittel dem Wettbewerb zu Lasten der mittelständischen Bauunternehmen, die rund 75 % des gesamten Branchenumsatzes erwirtschaften, entzogen. Das muss sofort aufhören.“ Dieses erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen.

Bündnis90/Die Grünen hat sich in seiner Anfrage zur mittelstandsgerechten Ausgestaltung von ÖPP bei Infrastrukturprojekten auch auf das Gutachten der TU Braunschweig „ÖPP- Infrastrukturprojekte und Mittelstand“, im Auftrag des deutschen Baugewerbes bezogen.

Das Gutachten hatte verdeutlicht, dass allein schon die Projektvolumina in Milliardenhöhe und Laufzeiten von 30 Jahren eine Beteiligung des Mittelstandes an den Ausschreibungen verhindern. Der Bundesrechnungshof hat in mehreren Gutachten daher auch die Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Infrastrukturprojekten in Zweifel gezogen.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Bündnis90/Die Grünen macht deutlich, dass bisher kein Bauunternehmen mit weniger als 1.000 Beschäftigten auf Konsortialebene an ÖPP-Fernstraßenprojekten beteiligt ist. Damit werden regelmäßig Milliardeninvestitionen dem Mittelstand entzogen.