Altmaier legt Eckpunkte für Mittelstandsstrategie vor

„Auf den ersten Blick ganz ordentlich. Entlastungen der Unternehmer bei den Steuern, Abgaben und Bürokratie sind dringend notwendig,“ kommentierte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa die Eckpunkte der Mittelstandsstrategie, die Bundesminister Altmaier am Donnerstag vorlegte.

Er begrüßte die Vorschläge, einen Steuerdeckel in Höhe von 45 Prozent für Personengesellschaften einzuführen und die Unternehmenssteuer auf einbehaltene Gewinne auf 25 Prozent zu begrenzen. Ebenso sind die Ablehnung der Vermögenssteuer, die Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent und die schrittweise vollständige Abschaffung des Soli mit konkretem Enddatum richtig.
Pakleppa: „Jetzt müssen die guten und richtigen Vorschläge zügig umgesetzt werden. Das in den Eckpunkten erneut angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz, mit dem die Unternehmen um mehr als eine Milliarde Euro entlastet werden sollen, muss endlich kommen. Auch bei dem so wichtigen Thema Klimaschutz wartet die Bauwirtschaft weiter auf die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Gut ist, dass sie im Fokus der Mittelstandsstrategie steht. Wenn das Klimakabinett am 20. September ein Klimapaket beschließt, muss sie aber auch dort für den Gebäudesektor den Schwerpunkt bilden.“

Gleichzeitig kündigte Pakleppa den nächsten großen Krach in der Koalition an: „Die SPD wird die Soli-Abschaffung nicht mitmachen und plant die Einführung einer Vermögenssteuer. Das wird in der nächsten Koalitionsrunde ordentlich Ärger geben. Minister Heil wird auch die vorgeschlagene Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung blockieren, um die Reserven der BA zu sichern. Die politische Situation ist für den Mittelstand fatal, denn bei ihrer Suche nach der Wählergunst hat die SPD sich weit nach links orientiert. Ohne deren Zustimmung wird Minister Altmaier seine guten Vorschläge aber nicht durchsetzen können und wer ist der Leidtragende: der Mittelstand, der für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand in diesem Land sorgt und die Unterstützung der Politik dringend braucht. Wir fordern von der Politik daher mehr Respekt für die Leistungsträger des Landes! Lasst den vielen Worten endlich Taten folgen.“

Das Eckpunktepapier der Mittelstandsstrategie finden Sie in der Marginalie.