Spitzengespräch mit Bundesminister Scheuer: Wechsel zur Autobahn-GmbH darf Straßenbau nicht verzögern

Ab 2021 wird der Bund mit der Autobahn GmbH selbst anstelle der Länder seine Autobahnen bauen, betreiben und erhalten. Darauf haben sich Bund und Länder 2017 verständigt. Seither besteht die große Befürchtung, dass die Länder vorzeitig die Planung und Vergabe einstellen können und es hierdurch zu größeren Auftragsausfällen kommt.

Bisher gestaltet sich der Auftragseingang sehr unterschiedlich. Während die Zahl der Aufträge z.B. in Sachsen (+15 %) und NRW (+8 %) deutlich steigen, sind sie in anderen Ländern wie z. B. Hessen (-17,5 %) oder Berlin/Brandenburg (-12 %) im 2. Halbjahr 2019 (Juni-November) deutlich zurückgegangen.

Der Rückgang liegt zum einen daran, dass durch größere Bauprojekte die Investitionssummen überjährig gebunden sind (Mittelbindung); zum anderen planen und vergeben die Länder leider tatsächlich weniger.

Diese Problemlage haben wir in einem Spitzengespräch mit Bundesverkehrsminister Scheuer erörtert und deutlich gefordert, dass die Investitionslinien des Bundes nicht durch die Transformation auf die Autobahn GmbH gemindert werden dürfen. Außerdem muss sichergestellt werden, dass die Länder auch im Jahr 2020 vollständig bis zum 31.12. planen können und die Planungskosten hierfür auch noch in den Jahren 2021-2023 erstattet bekommen.